Glasfaser-Ausbau: Fördertopf für 2022 ist leer​

Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Ausbau schneller Internetzugänge aug dem Land wegen ausgeschöpfter Fördermittel in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können damit keine Anträge auf einen Bundeszuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes mehr stellen. Das hat Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch in Berlin bestätigt.

Insgesamt hat der Bund zwölf Milliarden Euro für die Förderung vorgesehen, wovon jährlich etwa drei Milliarden ausgeschüttet werden sollen. Wegen der hohen Nachfrage hat das Geld nicht bis zum Jahresende gereicht. Die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme sei ausgeschöpft, erklärte Wissing und leitet daraus ab, das "Graue Flecken"-Programm sei besonders erfolgreich.

"Funktioniert nicht"

Branchenvertreter verweisen auf ungelöste Probleme. "Die Vielzahl der eingegangenen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte 'natürliche Priorisierung' förderfähiger Gebiete nicht funktioniert", sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko).

Zuvor hatten Bayern und Hessen den Förderstopp kritisiert und der Bundesregierung mangelnde Abstimmung vorgeworfen. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte die Bundesregierung auf, die Förderung schnellstmöglich wieder aufzunehmen. "Der Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler", kritisierte Füracker. "Diese zukunftsblinde Entscheidung muss sofort korrigiert werden."

"Hart und unerwartet"

"Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet", beklagte auch Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). "Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Länder und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt", warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor.

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Die Gigabit-Förderung ist für ländliche Kommunen gedacht, in der sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Ziel ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. Das Programm werde 2023 fortgesetzt, sagte Wissing, die Ausbauziele seien nicht gefährdet.

Für den Breko wird angesichts des Förderstopps "sehr deutlich, dass wir für die Verteilung der Fördergelder für den Glasfaserausbau klare Regeln und eine wirksame Priorisierung benötigen, die die Förderung besonders benachteiligter Gebiete und den gezielten Einsatz von Steuergeldern sichert". Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die angekündigte Ausweitung der Gigabitförderung im kommenden Jahr.

(vbr)