Breitband: US-Volk fordert in Volksabstimmungen mehr Internet-Anschluss

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Nur ein Bruchteil der US-Amerikaner kann aus mehreren Breitbandanbietern wählen; 42 Millionen Bürger können an ihrem Wohnsitz überhaupt kein Breitbandinternet bekommen, von Satellitenanschlüssen abgesehen. Die US-Regierung stellt Milliardensubventionen für Kommunen und Countys bereit, die lokale Zugangsnetze bauen oder fördern möchten. Allerdings ist das den Kommunen und Countys durch Staatengesetze erstaunlich oft untersagt. Am Dienstag haben Wähler in drei US-Staaten diesen Restriktionen eine deutliche Absage erteilt.

Gerade Stadtwerke haben bereits Leitungen zu den meisten Grundstücken, Glasfaser dazuzuhängen wäre relativ günstig und schnell zu machen. Doch in 17 US-Staaten dürfen Kommunen und deren Stadtwerke von Gesetz wegen keinen Internetzugang anbieten, auch wenn Bürger um Anschluss flehen. In vier weiteren Staaten gibt es zwar kein explizites Verbot, aber erhebliche Einschränkungen für Breitbandausbau durch die öffentliche Hand. Die entsprechenden Gesetze der Staaten wurden auf Betreiben der großen Internet Service Provider (ISP) beschlossen, die sich damit Konkurrenz vom Hals halten.

Alabama

Mancherorts ist Kommunen sogar die Unterstützung privater Unternehmen streng untersagt. Damit bleiben die Milliardensubventionen aus dem Bundeshaushalt ungenutzt, die entsprechenden Arbeitsplätze werden nicht geschaffen.

Beispielsweise verbietet die Verfassung Alabamas dem Staat und allen lokalen Gebietskörperschaften, Dinge von Wert privaten Einrichtungen zukommen zu lassen. Doch es gäbe 276 Millionen US-Dollar aus dem Bundeshaushalt abzuholen, mit denen Kommunen und Countys ihre Infrastruktur, inklusive Breitbandnetzen, aufbessern könnten. Diese Summe hat sogar die Republikaner in Alabamas Parlament zu einer Verfassungsänderung bewogen. Diese musste noch vom Volk bestätigt werden. Das Ergebnis vom Dienstag ist deutlich: 79 Prozent der Wähler haben zugestimmt, dass Subventionen für den Breitbandausbau legalisiert werden (Auszählungsstand 98 Prozent der abgegebenen Stimmen).

Don't hold your breath

Ähnlich war die Lage in New Mexico. Dort haben 65 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt (Auszählungsstand 98 Prozent). Demnach darf der Gesetzgeber nun ein Gesetz verabschieden, das öffentliche Investitionen in Infrastruktur für grundlegende Versorgungsdienste wie Internet, Energie, Wasser, Abwasser und dergleichen für Haushalte gestattet. Bevor Subventionen beschlossen werden, muss allerdings noch ein Grundlagengesetz in beiden Häusern des Parlaments eine Mehrheit finden.

Das kann dauern. Die Abgeordneten, die kein Gehalt bekommen, treten nur einmal im Jahr für 30 Tage (gerade Jahre) beziehungsweise 60 Tage (ungerade Jahre) zusammen. Das ist nicht genug Zeit, um alle Themen abzuarbeiten. Im Idealfall könnte das Grundlagengesetz nächsten Juni in Kraft treten. In der Folge könnten Subventionsprogramme beschlossen werden, denen Ausschreibungen folgen, die dann in weiterer Folge zur Planung von Baumaßnahmen … der gewiefte Leser kann sich vorstellen, dass das geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. "Don't hold your breath", sagt der Amerikaner.

Colorado

In Colorado haben Telco-Lobbyisten 2005 ein Gesetz erwirkt, das lokalen Gebietskörperschaften beides untersagt: Sie dürfen weder Breitband-Internet anbieten noch Subventionen für die Verbesserung privater Breitband-Netze ausschütten – außer, eine lokale Volksabstimmung genehmigt das. Populär scheint das Gesetz nicht zu sein: Seit 2008 haben gut 100 Kommunen Colorados solche Volksabstimmungen abgehalten, und mit einer einzigen Ausnahme im Jahr 2009 haben die Bürger immer die Genehmigung erteilt. Die gescheiterte Abstimmung wurde 2011 wiederholt und war dann ebenfalls erfolgreich.

Erst im November 2020 haben die Bürger der Hauptstadt Denver das Verbot aufgehoben. Diese Woche haben die Wähler des Douglas County (79% der Stimmen laut vorläufigem Endergebnis), der City of Castle Pines (83%), der City of Lone Tree (83%), des Pueblo County (72%) sowie der City of Pueblo (74%) nachgezogen. In über 150 Kommunen Colorados gilt das Verbot allerdings weiter.

FCC scheiterte mit Verbots-Verbot

Am grundlegenden Problem ändert sich wenig. Das republikanisch dominierte North Carolina betont sogar wiederholt, hart zu bleiben. Die Entscheidungsträger des Staates verzichten lieber auf hunderte Millionen Dollar aus dem Bundesbudget, anstatt lokalen Gebietskörperschaften zu erlauben, in eigene Breitbandnetze zu investieren. Unter US-Präsident Barack Obama hat die US-Regulierungsbehörde FCC für mehr Breitband-Wettbewerb gekämpft. Sie erklärte die Verbote in North Carolina und Tennessee für ungültig. Die betroffenen Staaten wehrten sich vor Gericht, mit Erfolg.

Das Gericht argumentierte 2016, die Anordnung der FCC würde die Entscheidungsbefugnis darüber, ob eine Kommune Breitbandanschlüsse anbietet, vom Bundesstaat hin zu seinen Kommunen verschieben. In die innerstaatliche Kompetenzverteilung dürfe die FCC aber nur dann eingreifen, wenn sie per Bundesgesetz ganz ausdrücklich dazu befugt sei. Die allgemein gehaltenen gesetzlichen Beauftragungen zur Förderung des Wettbewerbs und der Beseitigung von Investitionshemmnissen seien dafür unzureichend.

Dieses US-Urteil bedeutet einen herben Rückschlag für den Breitband-Ausbau. Seither haben nur zwei US-Staaten ihre Verbote aufgehoben: Vergangenes Jahr war es in Arkansas und Washington so weit.

(ds)