Umsatzsteuerstreit um UMTS-Lizenzen

In der Diskussion um eine mögliche Steuerrückzahlung in Milliardenhöhe für die UMTS-Mobilfunklizenzen planen Deutschlands führende Telecomkonzerne derzeit keine rechtlichen Schritte. Der Vorstoß des auf dem Markt gescheiterten Konkurrenten Quam werde aber sorgfältig beobachtet, berichteten die Lizenzinhaber Vodafone, E-Plus, O2 und MobilCom am Mittwoch auf dpa-Anfrage. Der Marktführer Deutsche Telekom wollte die Auseinandersetzung nicht kommentieren.

Quam verlangt vom Staat mehr als eine Milliarde Euro an Steuern aus der Auktion vom August 2000 zurück. Diese hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel rund 50 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Sein Ministerium bestreitet den Anspruch von Quam. Eine Vorsteuer-Erstattung für alle sechs Lizenznehmer würde den Bund etwa sieben Milliarden Euro kosten.

Quam hatte im Dezember bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine Rechnung angefordert, in der die Kosten für die Lizenz und die Umsatzsteuer separat aufgeführt sein sollen. Auch ein zweites Unternehmen, das nicht namentlich genannt werden will, hat nach dpa-Informationen einen entsprechenden Antrag gestellt. Bislang hat die RegTP nicht reagiert und wartet auf eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes in Bonn. Wann diese fällt, wollte die Behörde unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht mitteilen. (tol)