Mit Digital Rights Management direkt in den Zensurstaat
Cyberrechtler wie John Perry Barlow warnen zusammen mit der Aktion privatkopie.net dringend vor der Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle in ihrer jetzigen Form und fordern ein Moratorium.
Die Aktion privatkopie.net, Vertreter von Cyber-Rights-Gruppen, Hochschulen und Bibliotheken haben heute in Berlin eindringlich an die Bundesregierung und den Bundestag appelliert, den heftig umstrittenen Entwurf für ein neues Urheberrecht nicht in der bisherigen Form zu verabschieden. Die Politik sei dabei, warnte Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC), das Zepter gänzlich an die Medienindustrie abzugeben: "Die Frage der Information wird eine Frage des Budgets". Die Regierenden würden sich aller Handlungsoptionen berauben, wenn sie der Industrie dank der Sanktionierung technischer Kopierschutzmethoden die Steuerung der zukünftigen Wissensversorgung überließen. Forscher und Bibliothekare sehen Kostenlawinen auf ihre Institute zukommen -- mit schlimmen Folgen für die Allgemeinheit.
Einen besonders unheilvollen Blick in die hierzulande drohende Zukunft warf John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation und Verfasser der legendären, vor sieben Jahren auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos geschriebenen "Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace". Er zeigte, wie sich die Situation in den USA verändert hat, wo bereits seit vier Jahren der von Forschern stark kritisierte und dem diskutierten deutschen Urheberrechtsentwurf nicht unähnliche Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in Kraft ist. Die Politiker müssten sich bewusst sein, "dass sie mit der Verabschiedung der Regelung ein Medienmonopol stark bevorzugen würden, das sich in den USA gerade zu einem privatwirtschaftlichen Totalitarismus auswächst".
Dieses Übergewicht der Industrie hat laut Barlow zwei gravierende Folgen: Zum einen begünstige es ein "Realitätsverstörungsfeld", das für den demokratischen Prozess schädlich sei. Zum anderen werde die Architektur des Internet, die Barlow als das "Nervensystem des menschlichen Bewusstseins" sieht, in eine Richtung verändert, die Behörden mehr Kontrolle gebe. "Das Digital Rights Management von heute ist das Political Rights Management von morgen", erklärte Barlow. Die neuen technischen Strukturen, die auch die kommenden Generationen beträfen, könnten für Zensur einfach missbraucht werden. Weiter warnte der ehemalige Liedschreiber der Grateful Dead, dass die Versiegelung des menschlichen Wissens durch die von der Industrie in Stellung gebrachten "Schutztechniken" die Nachhaltigkeit der Informationsgesellschaft in Frage stelle. "In ein paar Jahren wird alles unlesbar aufgrund von DRM", so Barlow. "Viel wird verloren gehen."
Ein anschauliches Beispiel für die bevorstehenden Konsequenzen der Gesetzgebung brachte auch Bernd Lutterbeck. Der Informatikprofessor an der TU Berlin hatte just in der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshof zur Bestätigung der Verlängerung der Copyrightfristen jenseits des Atlantiks um 20 Jahre in einem Artikel in der Londoner Times gelesen, demzufolge der US-Medienkonzern Time Warner nach dem Aufkauf der Rechte des 1893 von zwei US-amerikanischen Lehrern geschriebenen Geburtstagsständchens "Happy Birthday" jährlich rund 2 Millionen US-Dollar Lizenzeinkommen einfährt. Die Rechte gelten noch bis 2009. Lutterbeck wollte den aus sechs Sätzen bestehenden Bericht gern als normale Kopie zur Pressekonferenz mitbringen. Das gestattete der Times-Verlag -- allerdings bei 100 analogen Vervielfältigungen für stolze 50 Britische Pfund. Würde er seine Arbeitszeit hinzurechnen, so Lutterbeck, käme der Spaß auf 387 Euro, inklusive Steuern.
Für den Professor ist damit klar: Das diskutierte Urheberrecht gebe den Verwertern ein Monopol an die Hand, das erlaube, absurde Preise zu verlangen. Mit der ursprünglich angestrebten "Innovationsförderung" habe das nichts mehr zu tun. Der Politik empfahl er darüber nachdenken, "ob solche Gesetze überhaupt noch Sinn machen in dieser neuen Zeit". Entscheidend für ihn: "Wir Wissenschaftler können uns dieses Urheberrecht schlicht nicht mehr leisten". Die Grundlage für die Gesetzesvorlage, die der Bundestag im Februar verabschieden soll, in Form der EU-Richtlinie werde zudem von "gewichtigen europäischen Stimmen" hinterfragt und als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Gravierende Auswirkungen befürchtet zudem Gabriele Beger, Vorsitzende der Rechtskommission des Deutschen Bibliotheksverbands. Sie beklagt, dass Bibliotheken ihren digitalen Fundus nur auf Basis von Lizenzen zugänglich machen dürfen. Angesichts hoher Sätze der Lizenzgeber und langer Verhandlungszeiten sieht Beger unerschwingliche Kosten auf die Bücherhallen zukommen. Der öffentliche Auftrag, Medienkompetenz zu vermitteln und aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen, sei nicht mehr erfüllbar. Das fange bei einfachen Dingen wie dem Zuschicken einer Kopie eines Zeitungsartikels an. Sollten sich die Rechteinhaber bei der Lizenzierung querstellen, stünde zwar der Klageweg offen. "Aber das dauert drei bis fünf Jahre", führte Beger aus. "Ich hoffe, Sie haben dann noch Interesse an der Kopie."
Um die Ausgeburten des "Digital Restrictions Management" zu stoppen und die Rechte und Interessen der privaten Nutzer und der Öffentlichkeit zu wahren, fordern die Aktivisten von privatkopie.net ein Moratorium im Gesetzgebungsprozess. "Wir brauchen einen Entwurf, der die bestehenden Rechte aus der analogen Welt vollständig integriert", erklärte Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin. Um ihr Anliegen zu erläutern, hat die Truppe für heute Abend um 18 Uhr zu einer "Alternativen Anhörung" zur Urheberrechtsnovelle im Hauptgebäude der Humboldt-Uni in Berlin eingeladen, an der auch Barlow teilnehmen wird. Der Eintritt ist frei. (Stefan Krempl) / (anw)
