Hamburgs Datenschutzbeauftragter gegen IP-Adress-Speicherung bei Flatrates

Guter Datenschutz als Kaufargument -- das predigen Privacy-Wächter Unternehmen schon seit Jahren, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Bei der Speicherung der IP-Adressen durch Flatrate-Anbieter wie T-Online streiten sich die Experten aber, ob diese notwendig ist oder aber gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Das Darmstädter Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde von T-Online hatte die Speicherung der IP-Nummern für zulässig erachtet. Anhand der IP-Adressen können Ermittler Surfer im Nachhinein identifizieren, etwa bei Hackerangriffen, illegalen Download-Angeboten oder strafbaren Forumsbeiträgen.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans-Hermann Schrader widersprach heute seinen hessischen Kollegen und erklärte die Speicherung bei Flatrate-Kunden als "grundsätzlich nicht berechtigt". Er berief sich dabei auf die "engen Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes". Die IP-Adresse sei zur Inanspruchnahme oder Abrechnung des Dienstes nicht erforderlich und dürfe deswegen nicht gespeichert werden. Auch die Vorschriften zur Gewährleistung der Datensicherheit, auf die sich T-Online gegenüber dem Regierungspräsidium berufen hatte, stellten keinen Erlaubnistatbestand dar, um prophylaktisch und pauschal die IP-Adressen aller Nutzer zu speichern. Ähnlich hatten sich auch die Datenschutzbeauftragaten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen geäußert.

Beim Flatrate-Anbieter AOL, der als Provider mit Sitz in Hamburg unter die Aufsicht des Hamburger Datenschutzbeauftragten fällt, wollte man dessen Erklärung zur IP-Nummern-Speicherung nicht kommentieren. Auf die Anfrage von heise online, ob AOL derzeit die IPs seiner Flaterate-Nutzer protokolliert, gab Pressesprecher Jens Nordlohne die Antwort: "Dazu sagen wir nichts." Nordlohne ließ durchblicken, dass man bei AOL davon ausgeht, dass demnächst eine "bundesweit einheitliche Regelung" zur Speicherung von IP-Nummern kommen wird. (hod)