EU-Kommission fordert strengere Zollkontrollen für geistiges Eigentum
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Ratsverordnung zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie vorgestellt.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Ratsverordnung zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie vorgestellt. Der Vorschlag legt fest, wie Zollbehörden gegen den Schmuggel von Produkten und Dienstleistungen, die Rechte an geistigem Eigentum verletzen könnten, vorgehen sollen.
Der Vorschlag erweitert den Anwendungsbereich der aktuellen Verordnung um die neuen geistigen Eigentumsrechte. So soll diese erstmals auch Rechte an Sorten, geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen regeln. Auch legt er Bekämpfungsmaßnahmen gegenüber den Produzenten und Hehlern illegaler Produkte und Dienstleistungen fest: Damit die Zolldienststellen effektiver arbeiten können, müssen die Rechteinhaber ihnen künftig qualitativ bessere Angaben übermitteln. Auch haben die Anträge der Rechteinhaber künftig eine EU-weit einheitliche Geltungsdauer und können auch online gestellt werden. Gebühren und Sicherheiten werden nicht mehr verlangt. Künftig dürfen die Zollbehörden auch den Kleinschmuggel an den Grenzen gründlicher prüfen, um festzustellen, ob sich dahinter nicht ein umfassenderer illegaler Handel verbirgt.
Hintergrund sind die seit 1998 eklatant angestiegenen Fallzahlen: So ist die Zahl der von den Zollverwaltungen an den Außengrenzen der Europäischen Union abgefangenen Gegenstände, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen, um 900 Prozent von 10 auf 100 Millionen gestiegen. Geschmuggelt wurden vorrangig nicht mehr hochwertige Erzeugnisse, sondern verschiedene übliche Gegenstände wie CDs, Medikamente, Schokolade, Haarshampoo, Briefmarken, Kondome, Insektensprays oder Holzpaletten zu Billigpreisen. Auch stieg 2001 die Zahl der nachgeahmten Lebensmittel gegenüber 2000 um rund 75 Prozent und erreichte beinahe die der nachgeahmten Textilwaren. Gleichzeitig stieg die Zahl der CD-Raubkopien und der nachgeahmten CDs gegenüber 1999 um 15.300 Prozent. Fast ein Viertel der beschlagnahmten Waren stammte aus Thailand, 18 Prozent aus China. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (jk)
