O2 will sich weiter mit debitel streiten

Nachdem O2 nun die Gründe für das Urteil im Rechtsstreit mit debitel vorliegen, will das Mobilfunkunternehmen wie angekündigt beim Oberlandesgericht München Berufung einlegen. Zwar habe das Landgericht München am 23. Januar eine Leistungsklage und eine Schadensersatzklageder debitel AG abgelehnt, doch sei einem Hilfsantrag stattgegeben worden. Dagegen soll sich die Berufung richten, teilt O2 mit.

O2 ist bisher der einzige Netzbetreiber, der sich weigert, sein Netz auch für debitel-Kunden zur Verfügung zu stellen. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hatte das Landgericht München debitel schließlich Recht gegeben. O2 meint hingegen, eine lizenzrechtliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Service Providern bestehe nicht. Für den Verbraucher wäre die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Service Providern nachteilig, da durch die hohen Kosten, die einem kleineren Netzbetreiber bei Zusammenschaltung mit einem Service Provider entstünden, die Entwicklung innovativer Produkte gefährdet wäre, teilt O2 weiter zur Begründung mit. Hohe Investitionen in Infrastrukturen, wie in den Erwerb der UMTS-Lizenz und den Aufbau von Mobilfunknetzen, erforderten einen Schutz vor reinen Wiederverkäufern ohne eigenes Netz.

Die direkte Bindung zwischen Unternehmen und Kunden ohne Einschaltung von reinen Wiederverkäufern sei wichtiger Bestandteil der Marketing-, Vertriebs- und Produktstrategie von O2. Eine generelle Auflage, Verträge mit Service Providern abzuschließen, würde zudem den Wettbewerb im deutschen Mobilfunkmarkt einschränken und einen Eingriff in die Grundrechte darstellen. O2 sieht gute Chancen für einen Sieg in der Berufung, da die EU-Richtlinie 2002/19/EG vom 7. März 2002 vorsehe, dass lediglich marktbeherrschende Unternehmen von einer Verpflichtung gemäß § 4 Abs. II TKV erfasst werden könnten; debitel habe aber einen Marktanteil, der ungefähr doppelt so hoch wie die 7,8 Prozent von O2 sei. (anw)