Berliner Bürgermeisterin gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren
2025 könnte die Haushaltsabgabe zur Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks steigen. Doch immer mehr Länderchefs sprechen sich gegen eine Verteuerung aus.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags über die nächsten Jahre stabil gehalten wird. Der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse auch zum Ziel haben, "dass die Rundfunkbeiträge stabilisiert" und über 2025 hinaus möglichst auf dem "jetzigem Niveau" gehalten werden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin.
Damit äußern sich immer mehr Länderchefs kritisch zu einer möglichen Erhöhung des Beitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte in einem am Montag veröffentlichten Interview der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Es wird und kann 2024/2025 keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben." Er ergänzte: "Wir haben erlebt, wie der RBB das Geld der Beitragszahler in Dinge gesteckt hat, die nicht notwendig waren."
Inmitten des Skandals um Vetternwirtschaftsvorwürfe an der Spitze des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders RBB haben bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024, die Anmeldephase für die zukünftige Finanzierung hat für die Sender aber schon begonnen.
Die Bundesländer setzen die Höhe des Rundfunkbeitrags fest; sie müssen sich eng an der Empfehlung einer unabhängigen Finanzkommission orientieren. Aktuell liegt die Höhe bei monatlich 18,36 Euro. Giffey sprach sich zugleich auch weiterhin für einen Sender für die Hauptstadtregion aus. Ihr Ziel sei, dass Berlin und Brandenburg beide einen Beitrag leisten, den RBB zu einem modernen und transparente Sender zu entwickeln.
Woidke hatte sich in dem Zeitungsinterview auf die Frage, ob er eine Fusion des RBB mit anderen ARD-Sendeanstalten ausschließe, so geäußert: "Momentan schließe ich gar nichts aus. Ich halte es für möglich, dass es künftig eine andere Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt." Denkbar seien auch engere Kooperationen mit anderen Anstalten wie dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) oder dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).
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(ds)