Telekommunikation: Mehr Überwachung, mehr Wettbewerb?
Ziel der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist nach einem neuen Entwurf, den Wettbewerb weiter zu fördern. Aber auch erweiterte Überwachung ist vorgesehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am gestrigen Donnerstag einen knapp 80-seitigen "Arbeitsentwurf" zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an betroffene Unternehmen und Branchenverbände geschickt. Ziel sei es, "den Wettbewerb bei der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste durch technologieneutrale Regulierung zu fördern". Es sollen "angemessene und ausreichende Telekommunikationsdienste" gewährleistet, eine Frequenzordnung festgelegt sowie das Fernmeldegeheimnis und die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden, heißt es in dem Entwurf, der heise online vorliegt.
Die Deutsche Telekom dürfte allerdings aufstöhnen: Der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) werden neue Instrumente in die Hand geben, die zahlreiche Verzögerungstaktiken, die kleinere Anbieter dem alten Monopolisten immer wieder vorgehalten und beklagt haben, beenden könnten.
Insgesamt wenig Freunde wird sich der Gesetzgeber durch die im Entwurf enthaltenen Anordnungen zur Überwachung und Speicherung der Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten machen. Die Wirtschaft soll ihre Kunden nach wie vor auf eigene Kosten beschnüffeln und sogar neue automatisierte Auskunftsverfahren für Strafverfolger und Geheimdienste einrichten.
Grundsätzlich will der Gesetzgeber das TKG einer Generalüberholung unterziehen. Im Vordergrund steht eine neue Linie in der Marktregulierung, die von Pauschalbestimmungen abrückt, aber auch Sanktionsmaßnahmen gegen das Ausnutzen von Monopolstellungen vorsieht.
Einen ausführlichen Bericht zum Entwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz bringt c't aktuell:
- Mehr Überwachung und mehr Wettbewerb in Deutschlands Telekommunikation
