SCO vs. Linux: Der Streit um Unix-Copyrights wird neu verhandelt

Das Gericht bestätigte, dass SCO rund 2,5 Millionen Dollar Lizenzgebühren an Novell zahlen muss. Die Frage, ob beim Verkauf der Unix-Distributionsrechte auch das Copyright an Unix auf SCO übergegangen ist, muss hingegen neu verhandelt werden.

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Von
  • Detlef Borchers

In der Auseinandersetzung zwischen der SCO Group und Novell um das Copyright an Unix hat ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise bestätigt, teilweise zur Neuverhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Das Gericht bestätigte, dass SCO rund 2,5 Millionen Dollar Lizenzgebühren an Novell zahlen muss. Die Frage, ob beim Verkauf der Unix-Distributionsrechte auch das Copyright an Unix auf SCO übergegangen ist, muss hingegen neu verhandelt werden. Die Entscheidung, die Richter Dale Kimball vor zwei Jahren alleine auf über 100 Seiten begründete, sei so heikel, dass eine Jury über die Rechtslage befinden müsse. Parallel zur Bekanntgabe des Berufungsgerichtes hat sich Richter Kimball ohne Angaben von Gründen aus den Verfahren zwischen Novell und SCO (sowie zwischen IBM und SCO um angeblich unberechtigt übernommenen Unix-System-V-Code in Linux) zurückgezogen.

In seiner Begründung würdigte das Berufungsgericht ausführlich die drei Verträge, die 1995 zwischen der SCO Group und Novell abgeschlossen wurden. Neben dem Kaufvertrag (Assets Purchase Agreement) geht es dabei um zwei Anhänge, die zwischen den Parteien äußerst strittig sind und nach Auffassung der Berufungsrichter mehrere Unklarheiten enthalten. Dem urteilenden Richter Kimball attestierten sie die großen Schwierigkeiten, diese Unklarheiten in einem 10 Jahre alten Vertrag aufzuklären. Sein Einzelurteil sei aber der alles entscheidenden Frage, ob mit dem Verkauf auch das Copyright verkauft wurde, von der Bedeutung her nicht angemessen. Hier müsse es ein ordentliches Gerichtsverfahren mit einer mehrköpfigen Jury geben, die besser in der Lage sei, die strittigen Fragen zu klären. Aus diesem Grunde verweist das Berufungsgericht die Verhandlung wieder in die erste Instanz zurück.

In dieser Instanz werden zwei neue Richter mit den Verfahren betraut, nachdem Richter Dale Kimball ohne Angaben von Gründen die beiden Verfahren abgegeben hat, in denen SCO vertreten ist. Richter Ted Stewart übernimmt die nun mit einer Jury zu führende Verhandlung zwischen Novell und SCO, während Richterin Tena Campbell für das Verfahren zwischen IBM und Novell zuständig wird.

In einer ersten Stellungnahme erklärte SCO, dass man mit dem Urteil zufrieden sei. Außerdem kündigte die Firma für heute eine Telefonkonferenz mit den Aktionären an, in der SCO Chef Darl McBride das Urteil erläutern will. Gegenüber verschiedenen Agenturen hatte McBride zuvor erklärt, dass SCO um sein geistiges Eigentum kämpfen werde und Linux als "billiges Imitat" (knock off) von Unix charakterisiert. Die Entwicklung und der Vertrieb von Linux habe seine früher so erfolgreiche Firma in den Konkurs getrieben, aus dem sie mit Hilfe der neu zu verhandelnden Klage entkommen möchte.

McBride erweckte so die Vorstellung, dass man wieder auf dem Stand von 2007 ist, obwohl für SCO nach wie vor ein Konkursverwalter eingesetzt werden muss, der an Stelle von McBride die Firma führt. Dieser hat nach dem Urteil des Berufungsgerichtes zunächst die Aufgabe, die 2,5 Millionen Dollar zu finden, die an Novell gezahlt werden müssen. Außerdem unterliegt ihm die Entscheidung, wie mit den Prozessen umgegangen werden soll.

In der ersten Stellungnahme von Novell zeigte man sich erfreut, dass Novell in der Frage der ausstehenden Lizenzgebühren Recht bekommen hat. Zum weiteren Fortgang äußerte Novell deutliche Skepsis. Im Lichte der Entscheidung des Konkursgerichtes, einen Konkursverwalter einzusetzen, sei fraglich, ob es überhaupt zu einer Neuverhandlung über die Eigentumsrechte am Copyright kommen kann. In jedem Falle werde Novell die Sache bis zum Ende verfolgen: "Novell intends to vigorously defend the case and the interests of its Linux customers and the greater open source community."

Zu den Entwicklungen in dem Streit, den SCO mit IBM, Novell und der Open-Source-Gemeinde um SCO-Rechte an Unix und angeblich unrechtmäßig in Linux übernommenen Code angezettelt hat, siehe den Online-Artikel in c't-Hintergrund (mit chronologischer Linkliste zu Beiträgen auf heise online, aus Technology Review und der c't):

(Detlef Borchers) / (jk)