Gas-Heizungsverbot, Strombremsen, Wärmepumpen: Regierung bemüht sich um Klärung

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Haushalten staatliche Unterstützung beim Abschied von Öl- und Gasheizungen zugesagt. Die Wärmefrage soll nicht zu einer sozialen Frage werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf einer Tagung des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU) in Berlin, in dem sich unter anderem Stadtwerke organisieren.

Habeck kündigte an, die Heizungspläne sollen mit einer "großen sozialpolitischen Unterstützungsmaßnahme" flankiert werden – solange Wärmepumpen deutlich teurer seien als Gasheizungen. Habeck sprach von öffentlichen Zuschüssen zumindest für Haushalte, die sich sonst einen Austausch nicht leisten könnten.

"Unterhalb dessen ist es technologieoffen"

Der Minister verteidigt die Pläne für ein Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024. Neue Heizungen sollen dann mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. "Unterhalb dessen ist es technologieoffen", sagte Habeck. Der geleakte Gesetzentwurf sehe vor, dass die Wärme auch zu 65 Prozent mit Wasserstoff hergestellt werden könne. Der Vorwurf, die Pläne seien nicht technologieoffen, gehe also an der Sache vorbei. Die Frage sei allerdings, ob der Bedarf an Wasserstoff gedeckt werden könne.

Habecks FDP-Koalitionspartner Finanzminister Christian Lindner hatte sich am Sonntag im ZDF kritisch über ein mögliches Verbot von Gas- und Öl-Heizungen geäußert und für mehr Technologieoffenheit plädiert. Ein zu frühes Verbot könne für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar sein.

Pläne der Ampel

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energieträgern laufen soll. Vor einem Jahr beschloss die Koalition, dies um ein Jahr vorzuziehen.

Habeck sagte, 75 Prozent der Heizungen in Deutschland würden noch mit Erdgas und Erdöl betrieben. "Wenn wir unseren Sonntagsreden ein bisschen, ein bisschen Glauben schenken, dann kann das nicht so bleiben", sagte der Minister mit Blick auf Klimaziele. Diese Debatte müsse jetzt geführt werden. Seiner Ansicht nach gebe es keine Alternative, als in diesem Jahr die Entscheidung zu treffen, wie auch der Wärmebereich dekarbonisiert werde.

Klaus Müller zu Strombremsen

Zu einem weiteren momentan viel diskutierten Thema, möglichen Strombremsen in Versorgungsengpässen, hatte sich am Montag der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller auf der VKU-Tagung geäußert: "Niemand muss Angst haben." Jedes Elektroauto werde nach den Vorschlägen der Bundesnetzagentur geladen – "vielleicht nicht ganz so schnell wie sich das jeder wünscht". Das habe damit zu tun, dass die Netze ausgebaut werden müssten, es gebe ein Defizit bei Verteilnetzen.

Nach Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Bundesnetzagentur bundeseinheitliche Regelungen über eine "netzorientierte Steuerung" zum Beispiel von Wallboxen oder Wärmepumpen treffen. Dazu wurde ein Vorschlag der Behörde bekannt, der vorsieht, dass die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen sollen, den Strombezug durch private Ladestationen und Wärmepumpen vorübergehend einzuschränken, um hohe Lastspitzen zu vermeiden. Die Pläne kritisierten unter anderem Verbraucherschützern und die Autoindustrie.

Scholz und Wärmepumpen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls am Dienstag auf der VKU-Tagung sprach, betonte erneut das Ziel, dass die Energieversorgung Deutschlands 2045 fast ausschließlich aus grüner Elektrizität, Wärme und Wasserstoff stammen werde. "Wir fördern die energetische Sanierung und den beschleunigten Einsatz von erneuerbaren Energien in Gebäuden. Ab 2024 werden wir jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen installieren", sagte Scholz. Für dieses Ziel hatte die Bundesregierung im Juni 2022 mit der Wärmepumpen-Branche eine Absichtserklärung unterzeichnet.

Zudem rief der die kommunalen Unternehmen dazu auf, ein dichtes Netz von einfach zugänglichen Ladesäulen zu schaffen, "dann werden die Kundinnen und Kunden Elektroautos fahren. Sorgen Sie für intelligente Messsysteme, dann halten die Stromnetze sich stabil und die Tarife bleiben bezahlbar. Bauen Sie Gigabitnetze aus; damit können alle Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung profitieren".

(anw)