"Verbot" von Gas- und Öl-Heizungen ab 2024 sorgt für Unruhe
Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden. Der Gesetzentwurf dazu geht der FDP zu weit.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im November 2022 auf dem Wärmepumpengipfel. Aus einem Haus stammt ein Referententwurf für eine Reform des GEG, der der FDP zu weit geht.
(Bild: BMWK)
Ab 2024 sollen in Deutschland nur noch neue Heizungen auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie eingebaut werden dürfen. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hervor, der heise online vorliegt. Bei Heizungshavarien, also Schäden an Heizungen, soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die Vorgaben erfüllt werden müssten.
Der Entwurf sieht vor, dass diese Pflicht technologieneutral erreicht werden kann. Das heißt, fossile Energieträger könnten also auch beim Einbau von neuen Heizungen in bestehenden Gebäuden partiell noch genutzt werden. Die verantwortlichen Eigentümer müssten aber bei jedem Heizungswechsel berücksichtigen, dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
"Entwürfe nicht aktuell"
"Die Entwürfe, die teilweise kursieren, sind nicht aktuell und entsprechen nicht dem aktuellen Stand", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dazu heise online mit. Es gebe momentan noch keine finalen Entwürfe, da das Wirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium gerade gemeinsam eine Novelle erarbeiteten. Daher gebe es dazu noch keine Ressortabstimmung.
Der Auftrag, das Gebäudeenergiegesetz zu novellieren, ergebe sich aus dem Koalitionsausschussbeschluss von SPD, FDP und Grünen vom 23. Februar 2022, teilte das Ministerium weiter mit. Im März 2022 hieß es dazu nach einem Treffen des Wirtschaftsministers Robert Habeck mit der Wärmepumpenbranche, dass ab dem Jahr 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, das hatte der Koalitionsausschuss beschlossen.
Auch der Koalitionsvertrag sähe vor, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss, heißt es in dem Referentenentwurf. Und weiter: "Die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden, diese Vorgabe um ein Jahr auf 2024 vorzuziehen." Diese zentrale Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz werde nun im GEG verankert.
"Grüner Minister überfordert die Bürger"
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Föst – wohnungs- und baupolitischer Sprecher seiner Partei – schießt der Referentenentwurf für die Gesetzesnovelle, "weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus. Die FDP wird einem solchen Entwurf nicht zustimmen." Er sei gegenüber den Koalitionsvereinbarungen zu eng gefasst, es sei darum gegangen, dass erneuerbare Energien "so weit möglich" genutzt werden sollten. "Der grüne Klimaminister überfordert zusehends die Bürgerinnen und Bürger", kommentierte er weiter gegenüber heise online. "Die Aufgaben, die bei der Gebäudeenergie vor uns liegen sind immens. Es wäre deshalb ratsam, wenn wir verlässlich und logisch vorgehen statt ideologisch."
Der Verband Haus&Grund bezeichnet die Pläne als praxisfern, auf Immobilieneigentümer kämen immense Kosten zu. "Der Entwurf ist gespickt mit zahlreichen Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können. Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen", heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Um welche Einzelheiten im Referentenentwurf es ihm geht, teilte der Verband nicht mit.
In dem Referentenentwurf heißt es, über 80 Prozent der Wärmenachfrage werde derzeit noch durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt. Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heize nahezu jede zweite mit Erdgas, gefolgt von Heizöl mit knapp 25 Prozent und Fernwärme mit gut 14 Prozent. Stromdirektheizungen und Wärmepumpen machen jeweils fast 3 Prozent aus. Die übrigen 6 Prozent entfielen auf Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, wie Holz, Holzpellets, sonstige Biomasse und Kohle. Bei den neu installierten Heizungen habe der Anteil von Gasheizungen vorvoriges Jahr 70 Prozent betragen. Nun gehe es darum, möglichst schnell die Klimaziele zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern.
(anw)