Neue Strategie: EU will sich besser vor Bedrohungen aus dem Weltraum schützen
Die Kommission und der Außenbeauftragte haben eine Raumfahrtstrategie "für Sicherheit und Verteidigung" vorgelegt. Sie wittern im All "feindliche Aktivitäten".
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Europäische Raumfahrtsysteme und -dienste "sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft sowie für die Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung". Dies betonen die EU-Kommission und der Beauftragte der Gemeinschaft für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in ihrer am Freitag gemeinsam vorgelegten ersten Raumfahrtstrategie unter Aspekten der inneren und äußeren Sicherheit. Sie fasst damit den Weltraum erstmals – ähnlich wie den Cyberspace und die Seefahrt als "umkämpfte strategische Bereiche".
"Verteidigung unserer Interessen"
"Im gegenwärtigen geopolitischen Kontext des zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Mächten und der Verschärfung der Bedrohungen" will die EU so "Maßnahmen zum Schutz ihrer Weltraumressourcen, zur Verteidigung ihrer Interessen, zur Abschreckung feindlicher Aktivitäten im Weltraum und zur Stärkung ihrer strategischen Position und Autonomie" ergreifen, heißt es in dem Dokument. Es gehe etwa um den Schutz von Systemen im All wie das geplante europäische Satelliten-Internet und ihre Bodeninfrastruktur.
Um ein gemeinsames Verständnis einschlägiger Bedrohungen in den Mitgliedstaaten zu schaffen beziehungsweise zu verbessern, wird der Außenbeauftragte auf EU-Ebene jährlich eine Analyse der Lage im Weltraum erstellen. Diese soll sich auf Erkenntnisse der EU-Länder stützen. Der Bericht wird aber "als Verschlusssache eingestuft", ist also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Autonomer Zugang der EU zum Weltall
Die Kommission bringt zudem einen Entwurf für ein EU-Weltraumgesetz ins Spiel, "um einen gemeinsamen Rahmen für die Sicherheit und Nachhaltigkeit im Weltraum zu schaffen". Entstehen soll ein Zentrum für den Informationsaustausch und die Analyse "zur Sensibilisierung und zur Erleichterung des Austauschs bewährter Praktiken zwischen kommerziellen und einschlägigen öffentlichen Einrichtungen" rund um die Resilienz von Raumfahrtkapazitäten. Die Brüsseler Regierungsinstitution will ferner einen "langfristigen autonomen Zugang der EU zum Weltraum" sicherstellen und die "technologische Souveränität der EU" im All stärken. Dazu sollen strategische Abhängigkeiten abgebaut und die Versorgungssicherheit "in enger Abstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur" und der Weltraumorganisation gewährleistet werden.
Die beiden EU-Institutionen schlagen vor, den bestehenden Mechanismus zur Reaktion auf Bedrohungen aus dem Weltraum für das Satellitennavigationssystem Galileo auf alle Weltraumaktivitäten in der EU auszudehnen. Geschaffen werden sollen Mittel, um Objekte im All über die zuständigen nationalen Raumfahrtkommandos besser erkennen und identifizieren zu können. Ziel ist es, "unangemessenes Verhalten in der Umlaufbahn zu charakterisieren und EU-Anlagen zu schützen". Weltraumübungen auch mit Partnern aus der NATO sollen helfen, "die Reaktion der EU auf Bedrohungen aus dem Weltraum zu testen und weiterzuentwickeln und Solidaritätsmechanismen zu erkunden".
Vorgesehen sind ferner zwei Pilotprojekte, um erste Dienste "zur Sensibilisierung für den Weltraumbereich" und einen neuen staatlichen Erdbeobachtungsdienst als Teil der Weiterentwicklung des Erdbeobachtungssystems Copernicus zu erproben. Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit sollen auf EU-Ebene etwa auch im Bereich Forschung und Entwicklung stärker verknüpft, Start-ups enger einbezogen werden.
(tiw)
