USA: Senat stimmt Einreisegebühr zu
Besucher der USA werden bei der Einreise nicht nur biometrisch erfasst - künftig sollen Bürger sogenannter Visa-Waiver-Staaten auch noch zehn Dollar Einreisegebühr bezahlen. Ein entsprechendes Gesetz passierte jetzt den Senat.
Die Einreisegebühr für deutsche und andere europäische Besucher der USA rückt näher: Der US-Senat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das eine Abgabe von zehn Dollar (derzeit 6,90 Euro) vorsieht. Mit den Einnahmen soll ein Werbeprogramm zur Ankurbelung des USA-Tourismus finanziert werden. Bevor das Gesetz mit der Unterschrift von US-Präsident Barack Obama in Kraft tritt, müssen noch die Abgeordneten im Repräsentantenhaus zustimmen.
Die neue Regelung soll nur für Länder gelten, die eine sogenannte Visa-Waiver-Vereinbarung mit den USA haben – deren Bürger also bei Aufenthalten von weniger als 90 Tagen ohne Visum und Kosten in die USA kommen dürfen. Bürger aus Staaten, die für die Einreise in die USA ein Visum beantragen müssen, brauchen nichts bezahlen.
Insgesamt 29 europäische Länder haben mit den Vereinigten Staaten eine solche "Visa-Waiver"-Vereinbarung. Seit Jahresbeginn müssen Besucher aus diesen Staaten ihre Reise vorher im Internet online anmelden. Über dieses Portal soll nun laut Medienberichten auch die Gebühr abgerechnet werden.
Die EU-Kommission hatte das Vorhaben heftig kritisiert. Die Einführung einer solchen Gebühr wäre "ein Schritt zurück in unseren gemeinsamen Bemühungen, die transatlantische Mobilität zu erleichtern", meinte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Sollten die USA das Vorhaben umsetzen, dann werde die EU-Kommission unter anderem prüfen, ob dies nicht einer Art Wiedereinführung der Visumpflicht gleichkomme. Der Chef der EU-Vertretung in Washington, John Bruton, forderte, künftig auch von allen US-Besuchern in Europa eine Einreisegebühr zu verlangen. (dpa) / (pmz)
