Wie öffentlich und demokratisch wird E-Government sein?
Die Gewerkschaft ver.di startet Online-Dialog mit 100 Fragen zum Thema E-Government, E-Demokratie und Ă–ffentlicher Dienst.
Braucht Deutschland eine eigene Domain-Endung (Top Level Domain) für den öffentlichen Raum zur klaren Trennung öffentlicher und privater Inhalte? Welchen Einfluss haben die ICANN als private Internet-Organisation und das DNS-System auf die öffentliche Infrastruktur von E-Government in Europa? Das sind zwei aus einem Katalog von insgesamt hundert Fragen, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute der Öffentlichkeit vorlegte. In fünf Foren fordert ver.di damit alle Bürger und Bürgerinnen zur Diskussion über die politischen Implikationen und Probleme auf, die die zunehmende Verlagerung und Abwicklung von Verwaltungsfunktionen in das Internet mit sich bringen.
Die fünf Foren decken die gesamte Spannbreite von E-Government-Ansätzen und Überlegungen ab. Im Schwerpunkt "Bürgerinnen & Bürger" geht es um das Internet als öffentlichen Raum, die Zugangsmöglichkeiten und beispielsweise das Digital Rights Management als neue Barrieren der informationellen Grundversorgung. Weitere Diskussionsrunden widmen sich der "Qualifizierung & Mitbestimmung", dem "Datenschutz" sowie "Technik & Infrastruktur" des Internet. Im Forum "Rationalisierung & Kosten" schließlich geht es um die Einsparpotenziale durch E-Government, zu wessen Gunsten oder Lasten sie ausgeschöpft werden und in welcher Weise sie sich auf die Beziehungen der Verwaltungseinheiten quer durch alle Ebenen von Kommunen, Ländern, Bund bis hin zur EU auswirken.
Der Fragenkatalog und die Foren dienen zur inhaltlichen Vorbereitung eines Kongresses zum Wandel der Arbeitswelt und der öffentlichen Infrastrukturleistungen, den die Gewerkschaft vom 7. bis 9. Mai 2003 in Berlin plant.
"Die Zukunft und Ausgestaltung unserer Gesellschaft" dürfe nicht allein denen überlassen werden, "die mit der Einführung der neuen Techniken Geld verdienen", oder Software-Herstellern und Unternehmensberatern, "die darin geschult sein mögen, Rentabilität und Effizienz zu erhöhen", betont ver.di in der Einführung zu der E-Government-Initiative. Die Demokratie erfordere eine digitale Architektur von "Transparenz, Verständlichkeit und eine Software, die nicht nur die Steuerung von technischen Prozeduren, sondern die offene, öffentliche und allgemein zugängliche Gestaltung von Willensbildungsprozessen und qualitative Alternativen ermöglicht". (Richard Sietmann) / (jk)
