Aus für anonyme Prepaid-Handykarten in der Schweiz

In der Schweiz soll es nun Drogendealern und Terroristen an den Kragen gehen. Dieser Meinung war zumindest eine Mehrheit der großen Kammer des Schweizer Parlaments, als sie heute morgen mit 124 gegen 27 Stimmen ein Verbot von anonymen Prepaid-SIM-Karten guthieß. Im Rahmen der Beratungen über Änderungen des Strafgesetzbuchs und weitere Bundesgesetze im Zusammenhang mit Terrorismus und dessen Finanzierung wurde auch jener Artikel abgesegnet, der eine Registrierungspflicht für sämtliche Mobiltelefonieangebote fordert.

Bislang kann in der Schweiz ohne die Angabe von Personalien an jedem Kiosk eine international einsatzfähige SIM-Karte erworben werden. Demnächst müssen die Daten der Kunden erfasst und zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmung entscheidet die Landesregierung.

Parlamentarier und Justizministerin Ruth Metzler forderten die Registrierungspflicht als Beitrag im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus. Erst am vergangenen Wochenende berichteten Medien, dass Schweizer Prepaid-Handykarten in Afghanistan gefunden und von führenden Köpfen des Al-Kaida Netzwerks um Osama bin Ladin benutzt worden seien. Im Bereich des illegalen Drogenhandels seien Prepaid-Handys Kommunikationsmittel Nummer 1, sagte Metzler gestützt auf Erhebungen des Bundesamtes für Polizei. Außerdem könnten mit den neuen MMS-Geräten anonym kinderpornografische Bilder verschickt werden, wenn die Identifikationspflicht nicht eingeführt werde, so ein weiteres Argument der Justizministerin.

Opposition gegen die Gesetzesänderung kam von Vertretern der konservativen Volkspartei, der Grünen und der FDP. Eine solche Maßnahme sei unverhältnismäßig, hieß es. Mit der heutigen Entscheidung des Nationalrats endet ein jahrelanges Tauziehen um die Registrierungspflicht von Prepaid-Handynutzern. Noch im vergangenen Jahr hat sich die große Kammer gegen die Identifikationspflicht ausgesprochen. (Nick Luethi) / (anw)