CDU/CSU für strengere Kontrolle von Dialern

Aus Sicht der Internetbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann, hat die Bundesregierung ihr Versprechen nicht erfüllt, den Missbrauch von 0190-/0900-Rufnummern zu bekämpfen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Unions-Verbraucherschutzbeauftragten Ursula Heinen bemängelte Krogmann, dass das von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesvorhaben zum Schutz vor Abzockern weiter auf sich warten lässt.

Das Desinteresse der Bundesregierung an der Dialer-Problematik spiegele sich in der "äußerst oberflächlichen und lückenhaften Antwort" auf eine Kleine Anfrage wieder. "Sämtliche Antworten zur Anzahl der Betrugsfälle und deren Strafverfolgung sowie zur Höhe des durch den Missbrauch beim Verbraucher entstandenen finanziellen Schadens blieb die Bundesregierung schuldig", sagte Krogmann weiter.

In ihrer Erklärung fordern die beiden Bundestagsabgeordneten auch für den Mobilfunkbereich eine gesetzliche Regelung. Hier sei die Zahl der Missbrauchsfälle durch Rückruf-Aufforderungen zur Wahl von teuren Mehrwertdiensterufnummern besonders groß. Ebenso habe die Bundesregierung bei der Dialer-Problematik versagt. Es reiche jedenfalls nicht aus, dass Einwählprogramme lediglich von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) registriert werden müssten. Damit könne die Bundesregierung die schwarzen Schafe nicht vertreiben. Vielmehr müssten die Dialer vor Inbetriebnahme geprüft werden und die Anbieter der Programme einen Nachweis darüber erbringen, "dass sie den Kodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefon beachten". (em)