CDU/CSU macht sich Sorgen um TCPA und Palladium

Die CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag hat der Bundesregierung einen Katalog mit 26 offenen Fragen rund um die künftigen "Sicherheits-"Computerplattformen geschickt.

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"Der Kenntnisstand in der deutschen Öffentlichkeit über TCPA und 'Palladium' ist bisher äußerst gering", bemängeln die Bundestagsabgeordenten von CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage. Nicht weniger als 26 Fragen haben sie daher ans Bundeskabinett gerichtet. Nach all den undeutlichen Verlautbarungen der Hersteller über die Sicherheitsaspekte künftiger Computerplattformen und Betriebssysteme erhofft sich die CDU/CSU-Fraktion nun klarere Antworten zu der kontrovers diskutierten Industrieinitiative TCPA (Trusted Computing Platform Alliance) und der nicht minder ins Schussfeuer geratenen "Palladium"-Software Microsofts von der Bundesregierung.

Eine Hauptsorge der Parlamentarier ist, dass der Vorstoß der Größen der Computerindustrie und vor allem die Pläne Microsofts zum Aufbau einer inzwischen in "Next Generation Secure Computing Base" (NGSCB) umbenannten Schutzsoftware nach hinten losgehen. Zumindest sehen sie bereits "neue Probleme im Zusammenhang mit Datenschutz, Schutz vor Industriespionage sowie für Aspekte der inneren Sicherheit" am Horizont.

Konkret unterrichtet werden möchten die Abgeordneten daher etwa, inwieweit der Bundesbeauftragte für den Datenschutz bereits mit der TCPA/Palladium-Thematik befasst sei und ob die Regierung die Auswirkungen dieser neuen Technologien auch auf der europäischen Ebene zu thematisieren beabsichtige. Es gebe schließlich Bedenken, dass dem Anwender die alleinige Kontrolle über die Funktionen des eigenen Computers abgenommen werde oder dass persönliche Informationen auf zentrale, externe Server ausgelagert würden.

Daneben fragt die Union an, inwiefern die Kompatibilität der bereits mit Open-Source-Software ausgerichteten Rechner in der Bundesverwaltung mit den größtenteils proprietär gehaltenen neuen "Sicherheits"-Funktionen gewährleistet werden könne. Generell wollen die Parlamentarier auch wissen, ob die Regierung negative Auswirkungen auf die Welt der freien Software befürchte. Auch dass Microsoft NGSCB inzwischen als ideale Software fürs Management von Abläufen in der Wirtschaft und in Verwaltungen vermarktet, scheint der Union noch nicht ganz geheuer. So gibt sie Befürchtungen an die Regierung weiter, dass durch TCPA und Palladium "einzelne, überwiegend ausländische Unternehmen mittelfristig eine signifikante Kontrolle über Systeme und Daten von Unternehmen und Behörden in Deutschland erhalten könnten". Ferner verlangt die CDU/CSU-Fraktion Auskunft darüber, welche Erkenntnisse das Kabinett über die im Raum stehenden Zertifizierungs- und Lizenzierungsmodalitäten hat.

Ein Thema der Kleinen Anfrage ist schließlich auch der Bereich Copyright. Vor allem von Microsoft gab es in jüngster Zeit sehr unterschiedliche Aussagen darüber, ob NGSCB nun "auch dem Kopierschutz diene", wie Bill Gates jüngst sagte, oder ob Palladium damit nicht in Verbindung zu bringen sei, wie Statthalter vor allem der deutschen Firmenniederlassung nicht müde werden zu betonen. Die Union will nun unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Regierung auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Anbieter digitaler Inhalte sieht und ob die Regelungen zur Privatkopie aus dem deutschen Urheberrechtsgesetz mit den neuen Hard- und Softwarewelten vereinbar seien.

Die Internet-Beauftragte der Unionsfraktion, Martina Krogmann, will mit der Anfrage vor allem "mehr Transparenz in den gesamten Prozess bekommen". Sie macht sich daher dafür stark, dass sich die Arbeitsgruppe zum Thema TCPA, die am Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebildet wurde, die Öffentlichkeit regelmäßig über die gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen einer Technikfolgenabschätzung über mögliche Auswirkungen der Plattform zu informieren habe.

Zu TCPA und Palladium siehe auch:

(Stefan Krempl) / (anw)