Privatfunker beschweren sich bei EU über Online-Angebot von ARD und ZDF
Verband will "ordnungspolitischen Stillstand in Deutschland" überwinden.
Mit einer bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde geht der Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland (VPRT) nun massiv gegen die Internetaktivitäten von ARD und ZDF vor. Die gebührenfinanzierten Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender verstoßen nach Ansicht des Verbandes gegen das Wettbewerbsrecht.
"Folgt die Kommission der Beschwerde, könnte dies zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland und der Feststellung einer unzulässigen Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten führen", heißt es in einer Mitteilung des Verbandes, der in der Beschwerde das letzte Mittel zur Überwindung des "ordnungspolitischen Stillstands in Deutschland" sieht. (tol)
