Vorwürfe wegen Pleite des Leiterplatten-Herstellers STP
Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium soll bei der möglichen Rettung von STP einen Antrag auf eine Landesbürgschaft zu langsam bearbeitet haben.
Die SPD im baden-württembergischen Landtag hat Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) wegen der Stilllegung des Leiterplatten-Herstellers STP erhoben. Döring und sein Ministerium hätten bei der möglichen Rettung des insolventen Sindelfinger Unternehmens "eklatant versagt" und einen Antrag auf eine Landesbürgschaft zu langsam bearbeitet, sagte der SPD-Abgeordnete Claus Schmiedel am Freitag unter Berufung auf einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe). Döring wies die Vorwürfe als "haltlos" zurück.
Die Zeitung berichtete, dass der Antrag auf eine Landesbürgschaft erst im Januar der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt wurde, weil ein Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium vorher krank gewesen sei. Dies sei "völlig unzutreffend", sagte Döring. Er habe sich bei seinem Bemühungen, STP zu retten, "bewusst am Rande der Zulässigkeit bewegt". Aus Brüssel seien wiederholt betriebsinterne Daten nachgefragt worden; daher habe sich das Verfahren verzögert.
Der Insolvenzverwalter Volker Viniol hatte von der Gläubigerversammlung inzwischen den Auftrag zur Schließung des Betriebs erhalten. Nach der Absage eines Investors verkündete er der Belegschaft Mitte April die Stilllegung von STP. Der Stuttgarter Rechtsanwalt kritisierte dabei die Banken und das Land, die ihrer "volkswirtschaftlichen und sozialen Verpflichtung" nicht nachgekommen seien. Die STP Elektronische Systeme GmbH beschäftigt derzeit in Sindelfingen (Kreis Böblingen) und Tailfingen bei Albstadt (Zollernalbkreis) noch 450 Mitarbeiter, 370 wurden bereits im Herbst entlassen. STP gehört zum Familienunternehmen Mayer & Cie., die den Betrieb 1995 vom Computerkonzern IBM übernommen hatte. (dpa) / (jk)
