Front gegen geplanten Internet-Ausbau von ARD und ZDF
Die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg formieren sich gegen den geplanten Ausbau der Internet-Angebote von ARD und ZDF.
Die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg formieren sich gegen den geplanten Ausbau der Internet-Angebote von ARD und ZDF. "Kommerzielle Internetangebote dürfen bei gebührenfinanzierten Rundfunksendern keinen Platz haben", fordern die Staatsminister Christoph Palmer (Baden-Württemberg, CDU) und Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU) in einer gemeinsamen Erklärung. "Vielmehr soll das Internet-Angebot auf ausschließlich programmbezogene Aktivitäten staatsvertraglich begrenzt werden." Palmer hatte bereits Anfang vergangenen Jahres gefordert, das öffentlich-rechtliche Internet auf programmbezogene Inhalte zu beschränken.
Hintergrund der Initiative ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember vergangenen Jahres. Damit wurde Rheinland-Pfalz beauftragt, im ersten Halbjahr 2003 eine staatsvertragliche Regelung zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszuarbeiten. Ziel des Vertrags ist es, das Internet neben Radio und TV zur dritten Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auszubauen. Die Regelung könnte den Sendern unter anderem Freiräume bei der Schaffung von Werbeplätzen eröffnen. Dem wolle man eine deutliche Absage erteilen, hieß es gestern aus der Staatskanzlei in Dresden. (em)
