US-Regulierungsbehörde unter Korruptionsverdacht

Mitarbeiter der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sollen von Mai 1995 bis Februar 2003 mehr als 2500 Flugtickets im Wert von etwa 2,8 Millionen US-Dollar geschenkt bekommen haben. Die spendablen Unternehmen stammen aus der Medien- und Telecom-Branche, die von der FCC überwacht und reguliert werden sollen. Dies geht aus einer Untersuchung des Center for Public Integrity über Dienstreisen im Wert von mehr als 250 US-Dollar hervor.

Beliebtestes Reiseziel war demnach Las Vegas, aber auch Ziele auf anderen Erdteilen wurden angesteuert. Die FCC-Mitarbeiter, die zusätzlich über ein offizielles Reisebudget von 2 Millionen US-Dollar jährlich verfügen, haben im Rahmen der gesponserten Reisen bisweilen eine Rede gehalten, oft aber auch eine Konferenz nur als Zuhörer besucht. Untergebracht wurden die manchmal auch in größeren Gruppen Reisenden in erstklassigen Hotels. Die Aufdecker berufen sich ausschließlich auf offizielle FCC-Unterlagen und haben ihre Untersuchungsergebnisse in einer Online-Datenbank veröffentlicht.

Zwei hochrangige Offizielle hatten gar je über 100 Gratisreisen absolviert. FCC-Chef Michael K. Powell, Sohn von Außenminister Colin Powell, war zwar nur 44 Mal bei Ortswechseln auf die Unterstützung der Industrie angewiesen. Dabei seien aber immerhin knapp 85.000 US-Dollar in die Kassen der Fluglinien geflossen, da er stets erster Klasse reisen müsse. Grund dafür soll eine Beckenverletzung sein, die er sich bei einem Autounfall in seiner Armeezeit zugezogen hat. Bitten um Stellungnahme zu den Vorwürfen wurden den Angaben zu Folge verweigert.

Mit Powells Unterstützung dürfte morgen eine Abschaffung der Anti-Monopol-Bestimmungen im Medienbereich beschlossen werden. Die großen Unternehmen News Corp./Fox, General Electric/NBC, Viacom/CBS, Disney/ABC und Tribune Corporation freuen sich vermutlich schon auf die dann möglichen Aufkäufe der Konkurrenz. FCC-Kritiker sehen durch den Fall der Eigentumsbeschränkungen die Freie Presse, lokale Nachrichten und den Wettbewerb in akuter Gefahr. Sie kritisieren nicht nur die schiefe Reisespesen-Optik, sondern auch die Untätigkeit der Aufsichtsbehörde. Diese habe die selbständige Sammlung von Daten eingestellt und verlasse sich praktisch nur mehr auf von der Industrie gelieferte Informationen. Zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Kritiker sind Anstrengungen der FCC, wesentliche Daten öffentlicher Einsicht zu entziehen und geheim zu halten. (Daniel Sokolov) / (anw)