"Breitbandgipfel" im Bundeswirtschaftsministerium
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement: Bis 2005 soll Breitband "die dominierende Anschlusstechnik bei uns werden".
Rund 120 Spitzenvertreter der IT-, TK- und Medienwelt nutzten gestern die Gelegenheit, auf einer als "Breitbandgipfel" deklarierten Diskussionsrunde im Bundeswirtschaftsministerium dem Hausherrn Wolfgang Clement ihre Wünsche vorzutragen. Hoch oben auf der Liste stehen bessere Wettbewerbsbedingungen für die Konkurrenten der Deutschen Telekom im Zuge der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), ein verstärkter Schutz der Inhalteanbieter in der zweiten Gesetzgebungsrunde zum Urheberrecht und eine klare Absage an die Pläne zur Einführung von Rundfunkgebühren für PCs.
Es gehe der Branche nicht um Subventionen, betonte gleich zu Beginn der deutsche Geschäftsführer von Cisco Systems, Andreas Dohmen. Als Sprecher der Deutschen Breitbandinitiative, die den Gipfel im Rahmen der Initiative D21 vorbereitet hatte, warnte er aber, dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich bei der Breitband-Nutzung "dauerhaft ins Mittelfeld abzurutschen" drohe. "Subventionen wären genau der falsche Ansatz", meinte auch Debitel-Chef Peter Wagner; "wir brauchen Planungssicherheit". Wenn der Staat jedoch in den Bereichen E-Government, E-Health und im Beschaffungswesen die Weichen und Rahmenbedingungen richtig stelle, ergäbe sich die Breitbandvernetzung fast als "Nebeneffekt", der sich "schlichtweg durch die Einsparungen finanziert". Als konkretes Beispiel im Gesundheitswesen führte die Initiative die Vernetzung von niedergelassenen Ärzten mit Krankenhäusern an. Doch damit deren Vorteile zum Tragen kommen, brauche man die Gesundheitskarte in Gestalt der Chipkarte für Patienten. "Wir werden", gelobte Clement auf der von ihm selbst moderierten Veranstaltung, "dafür die Voraussetzungen schaffen".
Arcor-Vorstand Hartmut Kremling erinnerte daran, dass der Infrastrukturwettbewerb bei den Teilnehmeranschlüssen noch auf lange Zeit eine Herausforderung bleibe: Die Glasfaser "ist praktisch unbezahlbar", für das Breitband-Internet übers Kabel gibt es keine überzeugenden Geschäftsmodelle, WLANs taugen nicht zur flächendeckenden Versorgung von Haushalten, und UMTS, obwohl ein hervorragendes Mobilfunksystem, könne mit den Festnetz-Geschwindigkeiten nicht mithalten. Bleibe DSL als einzige Technik zur flächendeckenden Versorgung der Bundesrepublik. "Nur die Kupfer-Doppelader", so Kremlings Fazit, "sichert die Zukunft Deutschlands im Breitband-Internet". Doch leide DSL an einem Schönheitsfehler: "Wir haben keinen Wettbewerb in diesem Markt", denn mehr als 90 Prozent des Marktes beherrsche die Deutsche Telekom -- "für uns ein Quasimonopol". Damit der Wettbewerb die Verbreitung voranbringe, brauche man im Zuge der TKG-Novellierung eine schärfere Missbrauchsaufsicht gegenüber dem Platzhirsch Deutsche Telekom.
Roland Steindorf, Sprecher der Geschäftsführung der Kabel Deutschland Management GmbH&Co KG, bemühte sich, die Fahne der Kabelnetze für das Breitband-Internet hoch zu halten. Er verwies aber darauf, dass mit reinen Transportdiensten nicht das Geld zu verdienen sei, um die notwendigen Investitionen zur Digitalisierung tätigen zu können. "Wir brauchen neue Geschäftsmodelle mit den Fernsehveranstaltern und Contentanbietern", erklärte er. "Dazu brauchen wir bessere Rahmenbedingungen", und vor allem "mehr Freiheit in der Belegung der Kanäle".
"Die Privatisierung des Kabels war wirklich eine Katastrophe", zog Clement zum Abschluss Bilanz und versuchte die Wendung ins Positive. "Wir müssen das hinter uns lassen, um die Zukunft zu gewinnen". Wie das geschehen soll, darüber gibt es allerdings auch nach der mehr als dreistündigen Gipfelrunde keine klaren Vorstellungen. Die Diskussion soll jedenfalls weiter gehen. Die Breitbandinitiative hat dazu einen Zehn-Punktekatalog vorgelegt, der unter anderem die "Entwicklung eines Maßnahmenpaketes zur wirksamen Stimulierung der Nachfrage nach breitbandigen Diensten und Inhalten" sowie "zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen" vorsieht. Punkt Sechs lautet: "Veranstaltung von jährlichen Gipfelgesprächen mit den Infrastruktur-, Dienste- und Inhalteanbietern". (Richard Sietmann) / (jk)
