FTC will eigene Spam-Cops etablieren
Um E-Mail-Spam wirkungsvoller bekämpfen zu können, plädiert die US-Handelsaufsicht FTC für eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse.
Nachdem sich die Legislative in den USA bislang nicht auf eine einheitliche Anti-Spam-Gesetzgebung einigen konnte, hat jetzt die Handels- und Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine Ausweitung ihrer Befugnisse gefordert, um E-Mail-Spam wirkungsvoller bekämpfen zu können. Bei einer Anhörung in Washington präsentierte FTC-Leiter Timothy Muris Politikern aus Senat und Abgeordnetenhaus ein 13-seitiges Thesenpapier, das die gesetzliche Grundlage für eine geheime und grenzüberschreitende Verfolgung von Spammern durch die FTC bereiten soll.
Dem Entwurf des International Consumer Protection Enforcement Act zufolge sollen FTC-Beamte bei Verdachtsfällen von Massen-Spam künftig Kontakt zu den betroffenen Providern aufnehmen und die Herausgabe von Kundeninformationen verlangen dürfen. Die Provider würden verpflichtet, während der Untersuchungen Stillschweigen zu bewahren, um den Erfolg von Ermittlungen nicht zu gefährden. Auch soll die FTC im Zuge von Personenermittlungen Zugriff auf Datenbestände des FBI erhalten.
Bei Datenschützern und Bürgerrechtlern läuten angesichts solcher Befugnisse einer Handelsbehörde unterdessen sämtliche Alarmglocken. Zumal der Vorschlag der FTC weiterhin vorsieht, dass ihre "Spam-Cops" von Verpflichtungen des Freedom of Information Act entbunden würden. Dieses Gesetz verpflichtet US-Behörden, auf Anfrage selbst vertrauliches Datenmaterial offen zu legen. Um die Vertrauensbasis für einen Austausch sensibler Informationen mit Strafverfolgern anderer Länder nicht zu unterminieren, will die FTC solche Informationen aber der Öffentlichkeit vorenthalten. (pmz)
