Schicksal der sechsten UMTS-Lizenz in Österreich unklar (Update)

Österreich ist mit mobilkom austria (A1-Netz) und der Hutchison-Whampoa-Tochter 3 das erste Land in Europa mit zwei UMTS-Netzbetreibern am Mobilfunkmarkt. Obwohl sich der Run auf 3G bislang in Grenzen hält, wollen drei weitere Anbieter noch dieses Jahr ihre UMTS-Netze in Betrieb nehmen (T-Mobile, One und tele.ring). Die Eile ist berechtigt, denn die UMTS-Lizenzbedingungen schreiben die kommerzielle Verfügbarkeit von UMTS mit einer Netzabdeckung von 25 Prozent der Bevölkerung bis Ende 2003 vor, zwei Jahre später müssen es 50 Prozent sein.

Den sechsten Lizenzinhaber 3G Mobile, Österreich-Tochter der spanischen Telefonica Móviles, stürzt die strikte Regelauslegung in ein Dilemma. Im November 2000 hatten die Spanier noch mit 118 Millionen Euro zum UMTS-Versteigerungsergebnis von 832 Millionen beigetragen und in der Folge in Personal und Netz-Hardware investiert. Wie auch bei den Schwestern in Deutschland und der Schweiz kam jedoch im Sommer 2002 das Aus. Heute verwalten nur fünf Mitarbeiter die Lizenz und versuchen, dieser wenigstens einen geringen Wert einzuhauchen. Um potenzielle Interessenten unter Druck zu setzen, wurde beispielsweise das Gerücht gestreut, 3G Mobile überlege, doch noch am Markt aktiv zu werden. Ansonsten bleibt 3G Mobile lieber in Deckung, Publicity ist nicht gefragt.

3G-Mobile-Sprecherin Ingrid Rehrl erklärte gegenüber heise mobil, ihre Hauptaufgabe bestehe zurzeit darin, Informationen zu sammeln und nach Spanien weiterzuleiten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, stehe nicht fest. Auch in den verschiedenen Arbeitsgruppen der Regulierungsbehörde wird mitdiskutiert. Allgemein gebe es vier Optionen, so Rehrl: Lizenz verkaufen, Frequenzen filetieren und vermieten, Lizenz zurückgeben und ganz zusperren oder doch selbst zu einem späteren Zeitpunkt in den Markt einsteigen. An Letzteres glaubt am Markt aber niemand. "Lizenz verkaufen" ist auch so eine Sache, denn nach einer EU-Richtlinie gibt es ab dem 25. Juli bald keine Lizenzen mehr, sondern nur noch Allgemeingenehmigungen. Jeder kann Mobilfunkbetreiber werden, sofern er legalen Zugriff auf Frequenzen hat. Dadurch kann die Lizenz eigentlich gar nicht mehr verkauft werden, sondern nur noch die Frequenznutzungsrechte -- wenn das denn rechtlich ermöglicht wird.

Die Hoffnungen von Rehrl und ihren vier Kollegen ruhen auf der längst überfälligen Novelle des österreichischen Telekommunikationsgesetzes (TKG), welche schon mehrmals im Ministerrat gescheitert ist. Die EU verlangt grundlegende Änderungen bis 25. Juli, beispielsweise beim Lizenzrecht oder die Einführung von Rufnummernportabilität im Mobilfunk. Die Frist für die Umsetzung aller Vorgaben der EU-Telekom-Richtlinie kann Österreich nicht einhalten, doch das erwartete EU-Vertragsverletzungsverfahren wird der Telefonica-Moviles-Tochter auch nicht helfen. "Im Entwurf der Novelle ist vorgesehen, die Überlassung von Frequenzen unter Einbindung der Regulierungsbehörde an Mitbewerber zu gestatten. Was das aber genau bedeutet, ist noch unklar", meint Rehrl. Ihr Kollege Jörg Kittl springt ihr bei: "Einem Unternehmen, das dem Staat so viel Geld gegeben hat, sollte man die Möglichkeit bieten, etwas Kreatives mit den erworbenen Rechten anfangen zu können."

Am 1. Januar 2004 würden mangels Netzabdeckung jedenfalls 20 Millionen Euro an Strafzahlung fällig, 2006 könnten bei weiterhin untätigem Festhalten an den Rechten noch einmal 20 Millionen hinzukommen. Entsprechend dürfte es zu einer Lizenzaufgabe in letzter Minute kommen. Am Markt besteht derzeit kein Bedarf an den 2 × 2 × 5 MHz Bandbreite, über die 3G Mobile verfügt. Die 118 Millionen Euro sind sowieso schon abgeschrieben, aber auch die 2 × 20 Millionen Euro würden sich durch Einnahmen aus der Vermietung der Lizenzen auf absehbare Zeit kaum refinanzieren lassen. (Daniel A. Sokolov) / (rop)