Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht
Er sorge sich darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, sagte Hans-Jürgen Papier im hessischen Landtag. Aber auch der Staat müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
- Peter-Michael Ziegler
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. "Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig", sagte Papier am Donnerstag beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz im hessischen Landtag. Ohne größeres Nachdenken würden beispielsweise im Internet die "intimsten Gedanken, Gefühle oder Bilder an ein uns völlig unbekanntes Publikum gegeben".
Wenn alle irgendwo gespeicherten Informationen zusammengetragen würden, ließe sich sehr leicht ein Persönlichkeitsprofil von jedermann erstellen, warnte Papier. "Dadurch würde herbeigeführt durch die Hände Privater und nicht durch den Staat ein Szenario Wirklichkeit werden [...], das als Super-Gau des Datenschutzes bezeichnet werden könnte." Die Gefahren für den Persönlichkeitsschutz erforderten entschiedene und rechtzeitige Sanktionen.
Auch der Staat müsse aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. So habe es in den vergangenen Jahren geradezu revolutionäre technische Veränderungen gegeben, die der Staat bei der Verfolgung von Straftaten nicht unberücksichtigt lassen könne. "Gleichwohl dürfen bei der Ausbalancierung von Freiheit und Sicherheit die Gewichte auch nicht grundlegend verschoben werden."
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) wehrte sich dagegen, den Staat als "bösen Buben" zu sehen. Es gebe immer noch das falsche Mantra: "Der Staat als Bedrohung des Bürgers". Der Minister verwies auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheitsaspekten. So stelle der internationale Terrorismus die Behörden vor ganz neue Herausforderungen. (dpa) / (pmz)
