EU-Parlament zieht Abstimmung über Softwarepatente vor

Das europäische Parlament wird schon am 30. Juni über die Einführung von Softwarepatenten in Europa entscheiden. Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) teilt mit, die britische Labour-Abgeordnete und Vorsitzende des juristischen Komitees, Arlene McCarthy, habe auf eine schnelle Entscheidung gedrängt. Diese sollte ursprünglich im September gefällt werden. Der entsprechende Richtlinienvorschlag hat erst kürzlich die Zustimmung des Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erhalten.

Laut FFII habe Michel Rocard, ein Parteikollege McCarthys, darauf hingewiesen, dass sie das Votum seiner Kulturkommission völlig umgestoßen habe, die Sache somit kontrovers sei und einer längeren Diskussion bedürfe. Der größte Teil der sozialistischen Fraktion -- einschließlich der SPD-Abgeordneten -- sei aber der Forderung nach schneller Entscheidung gefolgt. Nun blieben dem Parlament nur wenige Tage, um Gegenanträge zu formulieren. Auch organisatorisch habe das Plenum Schwierigkeiten, sich auf die Eile einzustellen.

Der Richtlinienvorschlag McCarthys sieht vor, dass "computerimplementierte Erfindungen" künftig patentierbar sind, sofern sie einen "technischen Beitrag leisten". Algorithmen und Geschäftsmodelle sollen allein nicht patentierbar sein, doch eingebunden in eine Methode zur Lösung eines technischen Problems könnten juristische Kniffe dafür sorgen, dass in Zukunft auch Patente auf Software erteilt werden müssen. Die Patentierbarkeitsregeln im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) sehen bislang vor, dass mathematische Methoden und Programme zur Datenverarbeitung generell keine patentfähigen Erfindungen sind. Kritiker befürchten, vor allem große Software-Konzerne könnten von einem gelockerten Patentrecht in Europa profitieren und sich zu mächtigen Patent-Oligopolen aufschwingen. (anw)