Der Fall Musikindustrie vs. Verizon hat ein Nachspiel vor dem US-Kongress
Der US-amerikanische Senator Sam Brownback sieht durch Bestimmungen im US-amerikanischen Urheberrecht den Datenschutz gefährdet.
Die erfolgreiche Klage der US-amerikanischen Musikindustrie gegen den Provider Verizon, um durchzusetzen, die Kundendaten von Tauschbörsennutzern zu verraten, ruft US-amerikanische Politiker auf den Plan. Der Vorsitzende des Senatsausschuss für Handel, John McCain, will eine Anhörung zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) veranstalten. Insbesondere will sich der Ausschuss mit dem dort verankerten Recht von Urheberechtsinhabern befassen, ohne eine richterliche Entscheidung von Providern Kundendaten verlangen zu dürfen. Bislang reicht eine formale gerichtliche Anordnung.
Der republikanische Senator Sam Brownback will die Rechtslage durch einen Zusatz zum DMCA ändern. Wenn es nach ihm ginge, sollen künftig Urheberrechtsinhaber Kundendaten nur verlangen dürfen, wenn sie sich in der betreffenden Angelegenheit bereits in einem Gerichtsverfahren befinden. Brownback sieht die Interessen der Musikindustrie als berechtigt an, doch meint er mit direktem Bezug auf den "Fall Verizon", es gehe nicht nur um den Kampf gegen Raubkopien, sondern mindestens ebenso auch um den Datenschutz. Ein Gericht müsse die Interessen gegeneinander abwägen.
Ein gravierendes Problem sei nämlich, so Brownback, dass durch das bisher gültige Verfahren beispielsweise auch Spammer oder Pädophile unter Vorwänden an Kundendaten herankommen könnten, auch an jene von Kindern. Bei dem bisherigen Verfahren hätten die Provider und die Kunden keine Gelegenheit, ihren Standpunkt zu vertreten. Der Verband der US-amerikanischen Musikindustrie RIAA will während der angekündigten Anhörung eine Stellungnahme abgeben. (anw)
