EU-Kommission verlängert Prüfung der Mobilcom-Rettung
Die Bundesregierung habe bislang nicht ausreichend begründet, warum staatliche Bürgschaften zur Rettung von Mobilcom unverzichtbar seien.
Der angeschlagene Mobilfunkanbieter Mobilcom muss noch länger auf eine Entscheidung aus Brüssel über seine Restrukturierung warten. Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch, ihre seit einem halben Jahr laufende Prüfung der staatlichen Kreditgarantie zu verlängern. Es müssten zusätzliche Elemente unter die Lupe genommen werden, hieß es.
Die EU-Behörde hatte im Januar eine staatliche Bürgschaft für einen 50 Millionen Euro-Kredit für Mobilcom genehmigt, aber zugleich ein Verfahren eröffnet. Eine zweite Teilzahlung vom November 2002 in Höhe von 112 Millionen Euro, die ebenfalls durch eine Bürgerschaft des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein abgesichert ist, nimmt die Kommission nun in einer erweiterten Prüfung unter die Lupe.
Die Wettbewerbshüter stören sich daran, dass die Bürgschaft bis 2007 ausgedehnt werden soll, die Behörden aber nicht ausreichend begründet hätten, warum Mobilcom den Kredit durch Verkauf von Besitztümern nicht früher zurückzahlen könnte. Man sehe es außerdem als realistisch an, dass zumindest mittelfristig die staatlich garantierten Kredite durch andere Finanzierungsmöglichkeiten ersetzt werden könnten. Daher will die EU-Kommission nun in der erweiterten Prüfung untersuchen, ob die staatlichen Bürgschaften für die Rettung von Mobilcom wirklich unverzichtbar sind. (jk)
