NRW-Innenministerium nimmt Korruptionsbericht aus dem Internet
Anwälte mehrerer in dem Bericht des Untersuchungsstabes erwähnter Beschuldigter hatten einstweilige Anordnungen gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts beantragt.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat heute den Bericht zu Korruptionsfällen beim Bau und der Privatisierung von Müllverbrennungsanlagen aus dem Internet genommen. Mit diesem Schritt solle "das geringste Risiko einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten" vermieden werden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ludger Harmeier. "Es geht uns um die Sache und nicht emotionale Diskussionen."
Anwälte mehrerer in dem Bericht des Untersuchungsstabes erwähnter Beschuldigter hatten einstweilige Anordnungen gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts beantragt. Der Anwalt des Landrats des Märkischen Kreises, Aloys Steppuhn (CDU), warf Innenminister Fritz Behrens (SPD) "Vorverurteilung" vor. Behrens habe während der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "unbewiesene Mutmaßungen der Task Force" an die Öffentlichkeit gegeben, sagte Anwalt Georg Strittmatter. Das sei "grob fahrlässig". Die Rufschädigung sei auch bei einer Einstellung des Verfahrens nicht mehr gutzumachen. Der Anwalt eines weiteren Beschuldigten prüft Schadensersatzforderungen.
Steppuhn ist in dem Abschlussbericht nur mit dem Anfangsbuchstaben seines Namens genannt. Er sei dennoch leicht zu identifizieren, sagte der Anwalt. Die Task Force wirft dem Landrat Vorteilsannahme vor. Es handele sich bei isolierter Betrachtung zwar nur um geringfügige Fälle, insgesamt wiesen die Vorgänge in Iserlohn aber "die typischen Erscheinungsweisen eines korruptiven Sachverhaltes auf", heißt es im Abschlussbericht. (dpa) / (anw)
