Herbe Kritik an Freispruch für Österreichs Finanzminister
Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nach Meinung von zwei Finanzämtern keine Steuern hinterzogen, als er sich seine Homepage finanzieren ließ.
Das Urteil von zwei Finanzämtern, Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe keine Steuern hinterzogen, ist auf herbe Kritik gestoßen. "Das ist empörend, alle sollen für dumm verkauft werden", sagte der Finanzrechtler Werner Doralt der Zeitung Der Standard. Hintergrund ist eine 175.000-Euro-Spende der Industriellenvereinigung, mit der Grassers Homepage finanziert wurde.
"Entweder die Homepage wurde dienstlich genutzt, dann müsste Grasser Einkommenssteuer zahlen", zitierten die Zeitungen am Samstag den Richter am Verwaltungsgerichtshof, Karl Werner Fellner. "Oder sie ist eine private Internet-Seite, dann wäre Grasser schenkungssteuerpflichtig."
"Hier wurde ein Sonderrecht für den Einzelfall Grasser geschaffen", kritisierte der Finanzexperte Doralt weiter. "Das ist einmalig in der Zweiten Republik. Für mich ein Rechtsbruch in den Augen der Öffentlichkeit."
Die heimischen Kommentatoren stoßen sich am Samstag alle daran, dass die Vorwürfe gegen Grasser von Finanzämtern untersucht wurden, die gegenüber dem Minister weisungsgebunden sind. "Selten zeigte sich so deutlich, was faul ist in diesem Staat", analysierte Der Standard. "Von einer Weißwaschung des Ministers kann keine Rede sein", stimmten die Salzburger Nachrichten zu. Und Die Presse witzelte: "Nein, eine Bananenrepublik sind wir noch nicht. Bananen wachsen hier nämlich keine." (dpa) / (mw)
