NRW will mehr Transparenz beim Ausbau von Mobilfunkanlagen

Beim Bau von neuen Mobilfunkanlagen in Nordrhein-Westfalen soll die Bevölkerung künftig verstärkt in die Standortfindung einbezogen werden. Dies sieht eine Vereinbarung zwischen Mobilfunkbetreibern, der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und kommunalen Spitzenverbänden vor, die am Donnerstag in Düsseldorf unterzeichnet wurde. Bürger sollen demnach unter anderem schriftlich und in Bürgerversammlungen umfassend informiert werden.

Ziel sei eine möglichst einvernehmliche Standortfindung zwischen Kommunen und Betreibern, heißt es in der "Mobilfunkvereinbarung NRW". An der vorangegangenen Diskussion waren auch Umweltverbände, die Verbraucherzentrale und die Ärztekammer beteiligt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte die Vereinbarung. Gesundheitsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung blieben auf der Strecke, meint der BUND. Mit der Vereinbarung werde flächendeckend eine zunehmende Belastung durch elektromagnetische Strahlung in die Wege geleitet, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende Klaus Brunsmeier. "Hierzu soll lediglich die öffentliche Akzeptanz verbessert werden." Für die Bürger seien der vorsorgende Gesundheitsschutz damit ebenso wenig gewährleistet wie transparente Planungen von Mobilfunkanlagen. An den vereinbarten weiteren Gesprächen der Beteiligten wolle man jedoch teilnehmen.

Die CDU-Landtagsfraktion dagegen bezeichnete die Vereinbarung als "völlig überflüssig". Alle Notwendigkeiten seien bereits im Juli 2001 auf Bundesebene zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden geklärt worden, sagte der Fraktionssprecher für Städtebau und Wohnungswesen, Bernd Schulte. "Die NRW-Vereinbarung ist nur ein erneutes Zugeständnis des Ministerpräsidenten an Umweltministerin Höhn", erklärte Schulte.

Hintergrund der Vereinbarung ist eine Auflage für die Mobilfunkbetreiber, bis Jahresende die UMTS-Erreichbarkeit für ein Viertel der Bevölkerung zu schaffen. Bis Ende des Jahres sollen in NRW nach Angaben der beteiligten Unternehmen insgesamt rund 2500 UMTS-Sendeanlagen installiert werden. Derzeit gebe es in NRW rund 4500 Standorte, die mit dem Sendestandard GSM arbeiteten. Bei T-Mobile sollen von den rund 1000 neu zu errichtenden Anlagen 600 an bereits bestehenden GSM-Standorten installiert werden.

"200 Millionen Euro Investitionen können nun verbaut werden", betonte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bei der Unterzeichnung. Die Vereinbarung sei damit auch eine Bestätigung des "Düsseldorfer Signals", dem Koalitionspapier von SPD und Grünen in NRW. Steinbrück wies darauf hin, dass das Verfahren zum Bau der Netze durch die vor rund zwei Wochen vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung beschleunigt werde. Vereinbart wurde neben dem Ziel eines "effektiven und transparenten" Ausbaus der Netze auch das Verfahren, das die Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen in Wohngebieten sichern soll. Darüber hinaus zeige die Vereinbarung im Sinne von Schutz und Vorsorge konkrete technische Möglichkeiten beim Bau von Sendeanlagen auf, hieß es weiter. Die Vereinbarung unterzeichneten auf Betreiberseite die vier Mobilfunkbetreiber E-Plus, O2, T-Mobile und Vodafone D2. (dpa) / (jk)