Software-Verband nutzt Rechtsstudie zu Open Source fürs Lobbying

Der Verband der deutschen Software-Industrie (VSI) nutzt seine Studie zu "Rechtsfragen der Open Source Software" offenbar, um bei Behörden und Ministerien Stimmung gegen die unliebsame Konkurrenz zu machen. Vor einigen Wochen war reichlich Kritik an der Studie laut geworden, die der VSI beim Göttinger Jura-Professor Gerald Spindler in Auftrag gegeben hatte. Der VSI, in dem neben Microsoft auch Firmen wie Sun, Autocad oder Fujitsu-Siemens als Mitglied vertreten sind, gilt als Open-Source-Gegner; er sah durch die Studie seine Auffassung belegt, dass der Einsatz von Open-Source-Software zu Rechtsunsicherheiten führt. Nach und nach meldeten sich alle relevanten Konkurrenz-Verbände zur Studie zu Wort, etwa der Linux-Verband, die Free Software Foundation Europe und das Institut für Rechtsfragen der freien und Open-Source-Software. Die Studie sei fehlerhaft, hieß es unisono, und berge an sich nichts, was nicht ohnehin schon bekannt gewesen sei. Außerdem würde unter dem Mantel "Open Source" eigentlich nur mit der GNU General Public License (GPL) abgerechnet.

Nichtsdestotrotz benutzt der Verband das Papier jetzt, um gegen die Open-Source-Konkurrenz auf Ministerialebene in Berlin zu agieren. Ein vom ehemaligen Microsoft-Geschäftsführer und jetzigen VSI-Vorsitzenden Rudolf Gallist unterzeichnetes Schreiben, das an einige Ministerien und Behörden ging, liegt heise online vor: "Der VSI sieht [...] bestätigt, dass aus rechtswissenschaftlicher Perspektive Risiken beim Einsatz von OSS existieren. Diese haben eine unmittelbare unternehmenskritische Relevanz, da erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch die mangelhafte Durchsetzung urheber-, vertrags- und haftungsrechtlicher Ansprüche entstehen können."

Mit erneuten Stellungnahmen der Open-Source-Befürworter darf man nun getrost rechnen. Die hatten ohnehin angekündigt, das Gutachten im Detail prüfen lassen zu wollen. Der Linux-Verband betont in einer ersten Reaktion, dass viele der vom VSI vorgebrachten Punkte für Anwender unkritisch sind: Die GPL sei nur dann relevant, wenn man die Software verändern und weiterverbreiten will. Firmen und Behörden, die der VSI angeschrieben hat, will der Linux-Verband nun ermuntern, sich mit ihm in Verbindung zu setzen. Sie würden dort objektivere Informationen zu Rechtsfragen rund um freie und proprietäre Software erhalten, meint zumindest dieser Verband. (ps)