Kalifornien verklagt Fax-Spam-Firma
Der Fax-Versender Fax.com soll sich vor einem kalifornischen Gericht wegen Verstößen gegen das Landes- und US-Bundesrecht zum Verbot unerwünschter Fax- und Telefonwerbung verantworten.
Der Fax-Versender Fax.com soll sich vor einem kalifornischen Gericht wegen Verstößen gegen das Landes- und US-Bundesrecht zum Verbot unerwünschter Fax- und Telefonreklame verantworten. Nach den Vorstellungen von Staatsanwalt Bill Lockyer kommt auf das Unternehmen eine Strafe von 500 US-Dollar je unerlaubter Fax-Zustellung oder vom Band abgespieltem Reklame-Anruf zu; wenn die Belästigung "wissentlich und absichtlich" erfolgte, sollen sogar 1500 Dollar fällig werden. Insgesamt beziffern die Kläger die Strafandrohung auf 15 Millionen Dollar.
Eine zivilrechtliche Sammelklage gegen Fax.com und andere auf 2,2 Billionen ("2.2 trillions") US-Dollar Schadenersatz im August 2002 war gescheitert, weil sie nach Meinung der Richter und unter Bezug auf frühere Rechtsprechung im Erfolgsfalle das Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung unzumutbar eingeschränkt hätte. Auch in diesem Fall hatten die Kläger pro Werbesendung einen Betrag von 1500 US-Dollar gefordert. Im März 2003 wurde diese Rechtsauffassung allerdings von einem US-Bundesgericht widerlegt.
Fax.com, das sich auf seiner Homepage zuvorderst mit den Erfolgen jährlicher Massenfax-Suchaktionen nach vermissten Personen schmückt, macht nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von 250 Millionen Dollar allein mit "Fax-Broadcast". Allen Auftraggebern verspricht der Versender eine Fax-Erlaubnis und die Einrichtung einer kostenfreien Telefonnummer, über die sich belästigte Empfänger aus der Adressliste streichen lassen können. Und das Unternehmen weist voller Stolz darauf hin, dass es sich als verantwortlicher Dienstleister sogar bemühe, obszöne Texte und Bilder aus seinen Sendungen herauszuhalten.
Die Agentur hat gegenwärtig 16 Millionen Fax-Nummern im Datenbestand und will diese Zahl bald verdoppeln. Zusammen genommen wollen die Versender nicht weniger als 30 Millionen "unberührter" Fax-Anschlüsse identifiziert haben. Man könnte annehmen, dass die Vermarkter darin ebenso viele Werbeadressaten sehen -- mit einer Fax-Erlaubnis, versteht sich. Ganz wertneutral vermerkt Fax.com außerdem, dass in Großunternehmen 41 Prozent der Telefonkosten durch Faxe entstünden. Da -- ebenfalls nach Erkenntnissen des Versenders -- 40 Prozent der Faxe per Internet hereinkommen, dürfte der Kostenanteil nicht unerheblich gerade auf solche Spammer wie den verklagten Betrieb zurückzuführen sein. Darüber lässt sich die Fax.com-Website allerdings nicht aus. (hps)
