Bürgerrechtler wollen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen nehmen
Mit einer Unterschriftenaktion will der FoeBuD die FDP dazu bewegen, gegenüber CDU und CSU an ihren vor der Bundestagswahl formulierten Prinzipien zur Innen- und Sicherheitspolitik festzuhalten.
Die Bürgerrechtler des FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) wollen mit einer Unterschriftenaktion erreichen, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU in der Innen- und Sicherheitspolitik an ihren vor der Bundestagswahl abgegebenen Versprechen festhält. Die FDP setze sich für mehr Datenschutz ein und habe versprochen, die Beschlüsse in der vergangenen Legislaturperiode zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren rückgängig zu machen. Im Koalitionsarbeitskreis "Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft" werde aber schon jetzt nicht mehr darüber gestritten, ob es eine Vorratsdatenspeicherung geben solle, sondern wie sie angewendet werden soll.
Der FoeBuD will zusammen mit der Aktionsplattform Campact – Demokratie in Aktion der FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen von möglichst vielen Menschen unterzeichneten Appell überreichen, in dem sie ermuntert werden soll, an den eigenen Prinzipien zur Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten festzuhalten. Dazu gehört nach Meinung der Bürgerrechtler auch ein verbessertes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und ein Verbot von RFID-Chips.
Unterdessen tritt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dafür ein, die Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen erst einmal auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe, sagte der CDU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.
Den Appell haben nach Angaben des FoeBuD bisher gut 1800 Menschen unterzeichnet. Die bis dahin gesammelten Unterschriften sollen diesen Donnerstag der FDP-Politikerin übergeben werden. Die Aktion soll danach aber weitergehen. Die ehemalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gehört dem Vorstand der Theodor-Heuss-Stiftung an, die den FoeBuD voriges Jahr mit der Theodor-Heuss-Medaille für ihr Engagement in Sachen Bürgerrechte ausgezeichnet hat. Die Stiftung übergibt jedes Jahr bürgerschaftlichen Initiativen mit Zivilcourage Preise und Medaillen.
Siehe dazu auch:
- Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
- Reges Treiben zum Start der Koalitionsverhandlungen
- CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren fest
- FDP fordert Korrektur der Innenpolitik
(anw)
