EU drängt auf rasche Umsetzung der Telekommunikations-Richtlinien
Die EU-Kommission droht Deutschland und neun weiteren Staaten mit rechtlichen Schritten.
Deutschland sowie neun weiteren Staaten der Europäischen Union droht Ungemach. Da sie die Richtlinien zur Regulierung der Telekommunikationsmärkte vom Mai 2002 nicht rechtzeitig zum 25. Juli, also heute, umgesetzt haben, erwägt die EU-Kommission rechtliche Schritte. Bislang haben nur Finnland, Dänemark, Schweden, Grossbritannien und Irland die Richtlinien verabschiedet.
Zur Novelle des Telekommunikationsgesetztes existiert im Bundeswirtschaftsministerium bislang ein Referentenentwurf (PDF). Die Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht sei nicht allein durch Änderungen des bestehenden Telekommunikationsgesetzes möglich, heißt es aus dem Ministerium. Erforderlich sei eine Neufassung und damit eine weitreichende Überarbeitung des Gesetzes.
Am 30. April wurde den Verbänden und der Fachöffentlichkeit ein Referentenentwurf zur Kommentierung zur Verfügung gestellt. In einer Anhörung am 11. Juni 2003 hätten viele die Gelegenheit zur ergänzenden mündlichen Positionierung wahrgenommen, heißt es. Die eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet und in die Ressortabstimmung einbezogen. (anw)
