Wiener U-Bahn: Dauergenehmigung für Videospeicherung

Die städtischen Wiener Linien dürfen fortan ihre U-Bahn-Stationen mit Videokameras überwachen und die Aufnahmen auch speichern. Die österreichische Datenschutzkommission (DSK) hat eine entsprechende Dauergenehmigung erteilt. Mehr als 1.100 Kameras kommen dabei zum Einsatz. Dies berichtet die "Wiener Zeitung". Seit 2007 hatten die Wiener Linien eine befristete Genehmigung für versuchsweise Überwachungen, wie sie seit 2005 auch für die Überwachung der U-Bahn- und Straßenbahnwaggons besteht.

Die Leiterin der Datenschutzkommission. Waltraud Kotschy, bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Wiener Linien einen neuen Bescheid bekommen hätten. "Eine Klärung der Vorfrage, ob (die Videoüberwachung) ein geeignetes Mittel ist, um Vandalismus zu verhindern, ist tatsächlich erfolgt", so Kotschy. Für eine Dauergenehmigung der Überwachung von Zügen seien hingegen noch weitere Daten erforderlich.

Die bisweilen mangelhafte Rechtstreue der Wiener Linien im Zusammenhang mit Videoüberwachung hatte offenbar keinen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidung der Datenschutzkommission. Wie vor knapp einem Jahr bekannt wurde, hatten die Wiener Linien bereits vor Erlangung der Genehmigung für den Probebetrieb Videobilder aufgezeichnet. Diese Aufnahmen wurden später auch gegen einen Mitarbeiter eingesetzt, was zumindest unter den Auflagen des Probebetriebes unzulässig war. Die Bedingungen der Dauergenehmigung sind bislang nicht bekannt.

Im Februar diesen Jahres berichtete die Tageszeitung "Der Standard" über weitere Vorwürfe gegen die Wiener Linien. Demnach wurden die Aufnahmen länger als die erlaubten 48 Stunden gespeichert. Die Daten sollen nicht, wie vorgesehen, verschlüsselt gespeichert worden und außerdem allen Mitarbeitern zugänglich gewesen sein. Außerdem sollen rechtswidrig Kameras in Außenbereichen der U2-Station Stadion in Betrieb gewesen sein. Die Wiener Linien hatten diese Vorwürfe in Abrede gestellt.

Gegenwärtig sind die Wiener Linien mit Bespitzelungsvorwürfen seitens der FPÖ konfrontiert. Die rechte Partei hat aufgedeckt, dass das Unternehmen Privatdetektive engagiert hat, um erkrankte Mitarbeiter zu überwachen. Zudem soll sich ein Mitarbeiter der internen Revision unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zu den Wohnräumen eines krank gemeldeten Kollegen verschafft haben. Die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) bezeichnete die (inzwischen eingestellte) Vorgehensweise als falsch, will aber keine personellen Konsequenzen ziehen. An sich ist für Überprüfungen verdächtiger Krankmeldungen die Krankenversicherung zuständig.

Außerdem wirft die FPÖ den Wiener Linien vor, Daten aus Krankenakten wie Diagnosen oder Medikationen an die Personalabteilung weitergeleitet zu haben. Dies weist die Geschäftsführung des Verkehrsunternehmens zurück. Die Freiheitlichen sollen Berichten zufolge über zumindest eine Krankenakte mit Eingangsstempel des Personalabteilung verfügen. Sie haben die Staatsanwaltschaft und das Wiener Kontrollamt (Landesrechnungshof) auf den Plan gerufen.

Im Juni 2007 wurden unter anderem mit dem Hinweis auf "massive" Investitionen in Videoüberwachung die Fahrpreise erhöht, Mitte dieses Jahres kam es zu einer weiteren Verteuerung der Fahrscheine in Wien. (jk)