Mehr Telefonüberwachungen in Sachsen-Anhalt [Update]

Im Kampf gegen Schwerverbrecher haben die Ermittler in Sachsen-Anhalt die Telefonüberwachungen ausgeweitet.

04.09.2003, 11:56 Uhr

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dpa

Im Kampf gegen Schwerverbrecher haben die Ermittler in Sachsen-Anhalt die Telefonüberwachungen ausgeweitet. Im vergangenen Jahr wurden landesweit 649 Telefonanschlüsse abgehört. Das waren 156 Anschlüsse mehr als im Jahr 2001. Insgesamt waren 451 Menschen von den Abhörmaßnahmen betroffen. In zwei Dritteln der Fälle trug die Überwachung zum Erfolg der Ermittlungen bei, wie das Innenministerium am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Seit 1998 erhöhte sich die Zahl der überwachten Anschlüsse im Land um fast 150 Prozent.

Die Überwachung muss von Richtern angeordnet werden und ist nur erlaubt, um schwerste Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Zu solchen Verbrechen zählen etwa Raub, Mord, Totschlag oder Völkermord. Ferner kann eine Telefonüberwachung bei schweren Drogendelikten, Menschenhandel oder Verstößen gegen das Waffen- oder Kriegswaffenkontrollgesetz angeordnet werden. Die Telefonüberwachung sei keine Standardmaßnahme der Polizei, sagte Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU). Erst nach dem Scheitern anderer Ermittlungsmethoden werde sie eingesetzt. In Sachsen-Anhalt richteten sich die meisten Telefonüberwachungen im vergangenen Jahr gegen Drogenkriminalität. Die 649 Anschlüsse wurden im Zuge von 179 Ermittlungsverfahren (2001 : 132) abgehört.

Die Ausdehnung der Überwachungen müsse im Zusammenhang mit dem Boom auf dem Telekommunikationsmarkt gesehen werden, sagte Jeziorsky. In Zeiten von Handy und Internet registrierten die Ermittler bei Straftätern eine immer größere Professionalisierung. Hatten Verbrecher früher einen Festnetzanschluss und vielleicht noch ein Fax, verfügten sie heute über viel mehr Kommunikationsmittel, sagte der Minister. Nach den Erfahrungen der Polizei nutzen Straftäter mittlerweile mehrere Handys, die mit Bekannten und Mittätern ständig getauscht werden. Ein besonderes Problem bereite der Austausch der SIM-Karten in den Handys.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Klaus-Rainer Kalk, hat mittlerweile eine stärkere Kontrolle durch die Justiz bei der Telefonüberwachung gefordert. Nach der Bewilligung eines Antrages der Staatsanwaltschaft müssten die Richter das Verfahren intensiver begleiten, sagte Kalk am Donnerstag der dpa. Er kritisierte erneut die zunehmende Telefonüberwachung der Bürger durch den Staat. "Es müssen erst alle Mittel ausgeschöpft sein, ehe dieses Verfahren zum Einsatz kommt", sagte Kalk.

Entwicklung der Überwachungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt