US-Regierung forderte von Indymedia.us vergeblich Herausgabe von Nutzerdaten
Das unabhängige Online-Newsangebot hat sich erfolgreich gegen eine Anordnung zur Beweisauskunft gewehrt. Bürgerrechtler sehen in dem Fall ein Beispiel für Machtmissbrauch.
Die US-amerikanische Regierung hat nach Darstellung der Bürgerrechtler der US-amerikanischen Electronic Frontier Foundation (EFF) zu unlauteren Mitteln gegriffen, um von einem Website-Betreiber die Herausgabe von sensiblen Daten zu erzwingen. Die EFF sieht den Fall als ein wichtiges Beispiel für den Machtsmissbrauch der Regierung an. Die Bürgerrechtler fordern vom Gesetzgeber wirksame Instrumente dafür, die Überwachungsmaßnahmen der Regierung überwachen zu können.
In dem aktuellen Fall hatte das US-Justizministerium mit Hilfe einer so genannten Grand Jury Subpoena (PDF-Datei) von einer Administratorin des Servers, auf dem das unabhängige News-Angebot Indymedia.us gehostet wird, die Herausgabe aller IP-Adressen zum Datenverkehr der Website vom 25. Juni 2008 gefordert sowie andere Daten, darunter Namen und E-Mail-Adressen registrierter Nutzer. Außerdem wurde die Adminstratorin unter Androhung "weiterer Untersuchungen" dazu aufgefordert, die Anordnung vertraulich zu halten. Der Fall wurde trotz dieser Verschwiegenheitsklausel dennoch bekannt, weil sich Indymedia an die EFF gewandt hat und deren Rechtsanwälte die Anordnung zur Herausgabe von Beweismitteln erfolgreich angefochten haben. Daraufhin hat die Regierung diese zurückgezogen.
"Grand Jury Subpoenas" werden von Staatsanwälten ohne richterliche Kontrolle ausgegeben, erläutert die EFF. Mit ihnen könne beispielsweise das Herausgeben von Daten zur Identifizierung eines einzelnen Nutzers oder von bestimmten Telefon-Logs verlangt werden, für andere Anordnungen größeren Umfangs müsse ein Gericht hinzugezogen werden. Im Falle von Indymedia wären aber tausende Nutzer der Site betroffen gewesen.
Ebenso ohne rechtliche Basis sei auch die Verschwiegenheitsklausel, hat die EFF dargelegt. Es gebe kein Gesetz, das Zeugen wie Indymedia, die eine "Grand Jury Subpoena" erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichte. Mit solchen Knebeln hülle die US-Regierung ihre oft übertriebenen Überwachungsmaßnahmen in Nebel. Die EFF vermutet, dass auch andere Administratoren und Website-Betreiber derartige Aufforderungen erhalten haben, die aber nie ans Tageslicht gekommen sind. (anw)
