Schlagabtausch im Europaparlament um umstrittene Softwarepatente

Die geplante Richtlinie zum europäischen Patentrecht hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" soll nach dem Vorschlag der EU-Kommission Softwareherstellern mehr Klarheit verschaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen. Nach wochenlangen Streits unter Experten hat der Rechtsausschuss des Parlaments eine Vielzahl von Änderungen beantragt. Dabei geht es vor allem um eine Eingrenzung möglicher Patente und den Schutz kleiner Unternehmen.

Die britische Berichterstatterin im Parlament, Arlene McCarthy, verteidigte die überarbeitete Novelle. Nur durch diesen Rechtsschutz könnten europäische Wissenschaftler und Unternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA geschützt werden. Als Sprecher der europäischen Volkspartei warf Joachim Wuermeling (CSU) der Linux- und Open-Source-Lobby eine irrationale Dramatisierung vor. Nach wie vor werde der falsche Eindruck erweckt, die Richtlinie solle die Patentierbarkeit jeglicher Software ermöglichen. "Das Gegenteil ist der Fall. Erst mit der Harmonisierung wird der zum Teil ausufernden Praxis der europäischen Patentämter ein Riegel vorgeschoben."

Nach den Worten McCarthys sind in der EU bereits mehr als 20.000 derartige Patente vergeben worden. In jedem Haushalt gebe es Handys oder Waschmaschinen mit patentgeschützter Technik. Mit seinen 120 Änderungsvorschlägen wolle der Rechtsausschuss sicherstellen, dass Trivialerfindungen, reine Software und die bloße Datenverarbeitung nicht patentierbar sein werden. Patentierbar würden nur Erfindungen, die eine sinnvolle technische Neuerung seien.

Die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt stellte sich hingegen auf die Seite der besorgten kleinen und mittleren Unternehmen: "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht der großen Intelligenz." Die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken ist gegen den Vorschlag. Das Parlament stimmt am Mittwoch über die Richtlinie ab. (dpa) / ()