Kritik an Vorbereitungskonferenz zum WSIS
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die zivilgesellschaftlichen Vertreter, dass die Überwindung der digitalen Spaltung keine Rolle mehr spiele.
Die dritte Vorbereitungkonferenz zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) in Genf verläuft für die internationalen zivilgesellschaftlichen Vertreter enttäuschend. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie, dass die Überwindung der digitalen Spaltung, eines der wichtigsten Ziele der Weltkonferenz, kein Thema mehr sei. Die starke Betonung des "geistigen Eigentums" lasse eine faire Balance unterschiedlicher Interessen vermissen und fördere "eine Konzentration von Reichtum und Macht in der Hand weniger".
Die Vereinten Nationen veranstalten im Dezember einen ersten Weltgipfel. Dort wollen sie eine politische Erklärung und einen Aktionsplan verabschieden. Auf der Vorbereitungskonferenz erarbeiteten nun Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und internationalen Organisationen eine vorläufige Version der Erklärung.
Die Diskussion über die Zuverlässigkeit der Kommunikationsinfrastruktur bewege sich hin zu den militärischen und sicherheitspolitischen Interessen der einzelnen Staaten, heißt es weiter in der Stellungnahme. Unter dem Deckmantel der Terroristenbekämpfung würden immer mehr Grundrechte wie der Schutz der Privatsphäre, die Meinungs- und Rezipientenfreiheit sowie die Koalitionsfreiheit eingeschränkt. Themen wie "freie und offene Software", "Privatsphäre", "öffentlicher Zugang zum Internet" und "Informationsfreiheit" fielen hingegen unter den Tisch.
Von den 86 Empfehlungen, die 20 zivilgesellschaftliche Vertreter während der Vorbereitungskonferenz in Paris eingebracht hatten, wurden 49 ignoriert. Nur 12 Empfehlungen entdeckten die Vertreter in ähnlicher Forum im Text wieder, andere sind in allgemein gehaltenen Formulierung oder Klammern enthalten. Alle Änderungen dokumentieren sie in einem eigenen Bericht. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)
