Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb
Eine große und parteienübergreifende Mehrheit hat sich für zahlreiche einschränkende Änderungen zum überarbeiteten Richtlinienvorschlag der Kommission zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen ausgesprochen.
Das europäische Parlament hat sich nach heftigen Diskussionen für weit gehende Änderungen an der umstrittenen Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" ausgesprochen. In der Schlussabstimmung am heutigen Mittwoch in Straßburg votierten 364 Abgeordnete für deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen. Demnach sollen Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden. Auch der Interoperabilitätsartikel 6a, nach dem Konvertierungsmethoden für den Datenaustausch zwischen Computersystemen keinen Verstoß gegen ein Patent darstellen, wurde entgegen entsprechenden Vorschlägen nicht gestrichen. Schutzansprüche auf reine Programme, die in einen Computer oder ein Netzwerk geladen werden, soll es nicht geben.
Patentrechtsexperten der großen Parteiblöcke zeigten sich allesamt recht zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. "Wir haben unseren Grundauftrag, die mittelständische Wirtschaft vor einer zu weit gehenden Patentoffensive zu schützen, erfüllt", erklärte Evelyne Gebhardt für die Sozialdemokraten im Europaparlament gegenüber heise online. Sie sei froh, dass man sich auf eine gute und enge Definition des "technischen Beitrags" zur Patentierbarkeit von computergestützten Erfindungen geeinigt habe. Sie habe aber gehofft, dass in manchen Bereichen noch stärkere Änderungen durchs Parlament gegangen wären.
Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling sieht die Lage ähnlich -- jedoch unter entgegengesetzten Vorzeichen. Auch er begrüßte im Gespräch mit heise online das deutliche "Signal gegen eine ausufernde Patentierungspraxis", das die Parlamentarier seiner Meinung nach gegeben haben. Das richte sich vor allem an die Open-Source-Szene, da dieser Bereich nun in seiner Gesamtheit "nicht mehr behindert wird". Die konservativen Volksparteien hätten insgesamt die Linie unterstützt, "dass wir eine Richtlinie brauchen, dass diese aber auch substanziell verändert werden muss". In einigen Bereichen ist das Plenum in Straßburg für Würmelings Geschmack jedoch zu weit gegangen oder habe Formulierungen noch nicht treffend genug gefasst: Dem Bayreuther Volksvertreter stößt etwa sauer auf, dass künftig schon reine Bezüge auf Software-Elemente die Patentierbarkeit von Erfindungen verhindern könnten. In der Detailarbeit sei jetzt noch zu klären, fordert er daher, dass es für EDV-gestützte Neuheiten durchaus einen staatlichen Schutz geben müsse.
Die Grünen brachen derweil in Jubel aus und feierten etwas übereifrig gleich die vollkommene Absage an die Richtlinie. "Was das Parlament heute angenommen hat, ist ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt", erklärte Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Die Direktive selbst werde überhaupt nicht gebraucht. Die Europa-Abgeordnete Mercedes Echerer pflichtete dem bei, da die Kommission ihren Vorschlag als "Trojanisches Pferd" benützen wollte, "um Softwarepatente in die EU einzuschleusen." Das Abstimmungsergebnis sei ein Wink mit dem Zaunpfahl an die USA, "die seit einem Jahr vehement für die Einführung solcher Patente in der EU und auf internationaler Ebene lobbyieren".
Erstmals kamen die Europaparlamentarier im Vorfeld der 1. Lesung der "Softwarepatentrichtlinie" aber auch mit dem Lobbying zahlreicher mittelständischer Unternehmen wie Magix oder 1&1 sowie Verbänden in Berührung, was bei manchen Abgeordneten zu Verwunderung geführt hatte. Hartmut Pilch vom Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII), der gemeinsam mit der Eurolinux-Allianz gegen die Richtlinie in ihrer ursprünglichen Form mit am heftigsten gekämpft hatte, bezeichnete das Votum gegenüber heise online denn auch als "einen kräftigen Tritt des Parlaments vor das Schienbein der Kommission". Dem Softwarepatent-Vorstoß sei damit "das Rückgrat gebrochen" worden.
Die revidierte Richtlinie muss nun aber noch der Europäische Rat für gut befinden, bevor sie das Parlament in 2. Lesung verabschieden kann. EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein hatte in der gestrigen Debatte bereits angekündigt, über diesen Weg den Beschlüssen des Parlaments notfalls Steine in den Weg werfen zu wollen. Gebhardt und Würmeling setzten aber trotzdem darauf, dass der Rat -- eventuell mit geringfügigen Änderungen -- den im Parlament gefundenen Kompromiss letztlich akzeptieren werde. Einen festen Termin für den gemeinsamen Standpunkt des Rates gibt es nicht. Es wird aber erwartet, dass sich die darin vertretenen Mitgliedsstaaten rasch zu der umkämpften Sachlage äußern werden. (Stefan Krempl) / (jk)
