Online-Rathäuser im Praxistest
Meldeformulare sind keine Bundessache, deshalb fehlt es an bundesweit einheitlichen Papieren und Online-Möglichkeiten etwa zum Ummelden.
Jährlich wechseln mehr als elf Prozent der Bundesbürger (neun Millionen Menschen) ihren Wohnort. Da kommt ein Online-Einwohnermeldeservice, wie ihn viele Ämter anbieten, sehr gelegen. Aber wie gut funktioniert das in der Praxis? Um das herauszufinden, haben die Betreiber der nichtkommerziellen Website www.meldeaemter.de alle deutschen Meldeämter von Gemeinden ab einer Einwohnerzahl von 50.000 Personen untersucht und bewertet. Diese wurden in die drei Wertungsklassen "vorbildlich", "hilfreich" sowie "verbesserungswürdig" eingeteilt.
Cheftester Jorg Mühlenberg (Geschäftsführer der Pronto-Business Media GmbH, die hinter meldeaemter.de steht und 250 örtliche Umzugsmarktplätze sowie den zentralen Umzugsservice ummelden.de betreibt) ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden: "Unser Rathaustest zeigt, dass 46 Prozent der 190 Stadtverwaltungen beim Meldeformularservice an den simpelsten Anforderungen scheitern. Das Thema eGovernment wird vielerorts derart akademisch zelebriert, dass es nicht verwunderlich ist, dass in der Praxis heute selbst einfachste Lösungsansätze auf der Strecke bleiben. Die Politik verspricht uns mehr Bürgernähe und Bürokratieabbau: Schaut man genauer hin, sind viele Städte und Gemeinden mit der im Grundgesetz verankerten Selbstverwaltung überfordert."
Auffällig sei besonders, dass das Mittelfeld mit 30 Bewertungen des Prädikats "hilfreich" zahlenmäßig vergleichsweise gering ist. Dieses Ergebnis zeige, dass kommunale Online-Verantwortliche das Thema "online ummelden" entweder forcieren oder vernachlässigen.
Ein wesentliches Problem ist nach seiner Auffassung das Fehlen von bundesweit einheitlichen Formularen. "Bei den Vordrucken zum Meldewesen handelt es sich um Formulare, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden fallen. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass diese im Rahmen ihrer Kompetenzen ihre Angelegenheiten selbst regeln dürfen", hat er herausgefunden. "Heute bürgernah zu sein bedeutet aber, die Vordrucke zum Meldewesen im Internet bereitzustellen. Solange die Formulare aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in beliebiger Form angeboten werden, erscheint es nicht möglich, jene Innovations- und Investitionskräfte freizusetzen, die bisher von unnötigen Vorschriften erstickt wurden", lautet seine Forderung. (tol)
