Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister fordert umfassendes E-Government

"Die Rathäuser sollen Eingangsportale der öffentlichen Verwaltung werden", sagte Innenminister Gottfried Timm heute auf einer Tagung.

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  • dpa

Verwaltungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig durchgehend elektronisch abgewickelt werden. "Die Rathäuser sollen Eingangsportale der öffentlichen Verwaltung werden", sagte Innenminister Gottfried Timm heute auf einer Tagung zum Thema E-Government in Güstrow. Dies gelte für Anliegen von Bürgern und Firmen, für verwaltungsinterne Prozesse und die Kooperation von Bund, Land und Kommunen. An der Konferenz nahmen etwa 60 Bürgermeister und kommunale Beauftragte für Europa-Fragen teil.

Für den Aufbau der elektronischen Verwaltung hat das Land bislang rund 4 Millionen Euro Fördermittel von der EU erhalten. Zurzeit wird laut Timm an weiteren Projekten gearbeitet, wofür zusätzlich 7,4 Millionen Euro aus Brüssel erwartet werden. Die EU hat im vergangenen Jahr den Aktionsplan "eEurope 2005" verabschiedet, wodurch die Nutzung der neuen Medien in Europa verbreitet werden soll. Dafür stellt sie insgesamt 4 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung.

Ein weiteres EU-Programm, das im Juli vorgestellt wurde, soll E-Government auf europäischer Ebene voranbringen. Im Zuge dessen werde eine Studie am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns erstellt. Timm betonte, Anstrengungen zu E-Government, Entbürokratisierung und Deregulierung seien nötig, um die Gestaltungsfähigkeit der Verwaltung angesichts der Probleme und Umbrüche im Land zu erhalten. Zudem bringe die Umstellung der Verwaltungen auf das Internet einen Modernisierungsschub. (dpa) / (anw)