USA will Ausländer schärfer kontrollieren

Mit seiner Forderung, ausländische Arbeitnehmer besser zu kontrollieren, hat das General Accounting Office (GAO) des US-amerikanischen Kongresses beim Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) offene Türen eingerannt. Nach Ansicht des GAO sollten die Mitarbeiter des Ministeriums insbesondere Inhaber eines H-1B-Visums -- in etwa vergleichbar mit der deutschen Green Card -- im Auge behalten und festlegen, wie lange diese im Land bleiben dürfen, wenn sie ihren Job verloren haben. In den vergangenen beiden Jahren sei 400.000 Ausländern gekündigt worden, der Zustrom an neuen deutlich gesunken. Allerdings gebe es bisher nicht genügend beziehungsweise nicht ausreichend vernetzte Informationen, um das H-1B-Programm wirkungsvoll zu überwachen, bemängelte das GAO.

Dies dürfte sich bald ändern: Die Kompetenzen des noch im Aufbau befindlichen Heimatschutzministeriums in diesem Bereich sind gerade frisch erweitert worden. Entsprechend der Forderungen im Abschnitt 428 des Homeland Security Act (PDF) aus dem Jahr 2002 hat das US-amerikanische Außenministerium (Department of State, DOS) in einem "Memorandum of Understanding" (MOU) dem Heimatschutzministerium die Verantwortung für die Visapolitik und -aufsicht übertragen. Das von Heimatschutzminister Tom Ridge und Außenminister Colin Powell unterzeichnete Memorandum soll die Zusammenarbeit der beiden Behörden bei der Beurteilung der Visaanträge und der Ausgabe der Visa regeln. Die Abwicklung des Visaprozesses und der Ausländerpolitik sollen weiterhin beim Außenministerium liegen. Das Heimatschutzministerium soll die Visapolitik festlegen und überprüfen und damit sicherstellen, dass Heimatschutzerfordernisse im Visaprozess vollständig berücksichtigt werden. Dazu erhält es die abschließende Verantwortung für die politischen Entscheidungen in diesem Bereich.

In Saudiarabien arbeiten bereits die ersten DHS-Beamten nach den Vereinbarungen des Memorandums, das heißt unter anderem, dass sie sämtliche Visaanträge überprüfen und die dortigen Mitarbeiter im Erkennen gefälschter Papiere schulen. Weitere Entsendungen in US-Botschaften und Konsulate "in Übersee" sind geplant. Die eigentliche Visavergabe werden dort auch weiterhin die Mitarbeiter des Außenministeriums erledigen, die neuen Kollegen sollen ihnen bei Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Visaanträgen oder Kategorien von Visaanträgen mit Expertenratschlägen beistehen. Das Memorandum gibt den DHS-Beamten auch das Recht, Ermittlungen zu Visaangelegenheiten anzustrengen.

"Das MOU bedeutet einen wirklich historischen Wandel im Visaprozess", erklärte der Staatssekretär des Heimatschutzministeriums Asa Hutchinson. Damit werde ein leistungsfähiger Visaprozess geschaffen, der als eine Vorwärtsverteidigung gegen Terroristen und Kriminelle Amerikas Grenzen vor äußeren Bedrohungen schütze, ohne die Türen für rechtmäßige Reisende zu verschließen. Besonders wichtig sei dafür der Zugang der DHS-Beamten vor Ort zu allen Informationen über potenzielle Terroristen und Kriminelle. Das DHS werde deshalb auch eng zusammenarbeiten mit dem vom FBI angekündigten Terrorist Screening Center sowie dem Terrorist Threat Integration Center, einer dem CIA unterstellten Kooperation von CIA, FBI sowie dem Heimatschutz- und dem Verteidigungsministerium. (anm)