Zukunft der Frankfurter Chipfabrik weiter ungewiss

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Martin Patzelt (CDU), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), die Bundesregierung am gestrigen Freitag aufgefordert, den Bau der geplanten Chipfabrik zu unterstützen. Darin hieß es, die noch ausstehende Bürgschaftserklärung für das Projekt müsse schnellstens abgegeben werden.

Das Tauziehen um die Finanzierung dauert seit über zwei Jahren an. Bereits im Februar 2002 forderte der Potsdamer Haushaltsauschuss eine Sondersitzung, um Landesregierung und Parteien zu einer geschlossenen Haltung zu bewegen.

Nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" vom heutigen Samstag sollen nun am kommenden Montag bei einem Krisengespräch mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung sowie aus Dubai die Weichen für die Chipfabrik gestellt werden. Daran würden aber nach dem jetzigen Stand weder Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) noch sein Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), teilnehmen, was bei Beobachtern für Unverständnis sorgt.

Der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers warf der rot-grünen Koalition vor, das Vorhaben schlecht gemanagt zu haben. "Dass in 32 Monaten keine Entscheidung getroffen wurde, ist ein untragbarer Zustand", zitiert ihn die Zeitung. Die bestehenden Bürgschaftsrichtlinien hätten - wie bei anderen Projekten auch - angepasst werden können, so Christoffers. Kanzler Schröder hätte seine Dubai-Reise nicht antreten dürfen, ohne dass man vorher eine Entscheidung zu dem Projekt getroffen hätte. Der ergebnislose Ausgang sei ein negatives Signal für den Aufbau Ost.

Würde die Bürgschaft für die Frankfurter Chipfabrik ausbleiben, gingen Stadt und Region Patzelt zufolge Gesamtinvestitionen von rund zwei Milliarden Euro sowie mehr als 1300 Arbeitsplätze verloren. Allein die Stadt habe bislang mehr als zehn Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Projekts ausgegeben. Frankfurt habe damit sein gesamtes Investitionsvermögen eines Jahres nur für die Chipfabrik ausgegeben und dafür Ausgaben in sozialen Bereichen gekürzt.

Um dem Projekt auch von Bürgerseite Nachdruck zu verleihen, liegen seit Freitag in allen größeren Einkaufsmärkten der Oderstadt Unterschriftenlisten aus. Laut Patzelt sollen sich die Bürger darauf mit ihrem Namen für den Bau der Chipfabrik einsetzen. Zudem würden an diesem Wochenende auch in allen regionalen Zeitungen Coupons erscheinen. Die Bürger sollen die unterschriebenen Anzeigen bis Dienstag (14. 10.) im Frankfurter Rathaus abgeben. Die Unterschriften sollen noch vor der nächsten Tagung des Bürgschaftsausschusse dem Bundeskanzler übergeben werden. (dpa) / (pen)