USA: Neue Klagedrohungen gegen Musiktauscher
Die RIAA bereitet in den USA die zweite Klagewelle gegen Nutzer von Musiktauschbörsen vor und hat 204 Abmahnungen verschickt.
Die Recording Industry Association of America (RIAA) bereitet die nächste Klagewelle gegen Tauschbörsen-Nutzer vor, die angeblich urheberrechtlich geschützte Songs über Peer-to-Peer-Netzwerke angeboten haben sollen. Dazu hat die RIAA in der vergangenen Woche 204 Einzelpersonen angeschrieben und droht ihnen nun mit einer Schadensersatzklage. "Wir haben ausreichende Beweise gesammelt, dass Sie ein Peer-to-peer-Netzwerk wie Kazaa oder Gnutella nutzen, um Musik unserer Klienten herunter- oder hochzuladen," heißt es dort. Jedoch hat die RIAA aus den Fehlern ihrer ersten Klagewelle gelernt und gibt den Beschuldigten nun zehn Tage Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und einem außergerichtlichen Vergleich zuzustimmen. Anderfalls werde automatisch eine Klage folgen, in der mindestens 750 US-Dollar Schadensersatz pro illegal angebotenem Song gefordert würden, heißt es. In dem Brief warnt die RIAA die Betroffenen davor, Beweise wie MP3-Dateien von ihren PCs zu löschen.
Bei ihrer ersten Klagewelle war die RIAA nicht so zimperlich gewesen. Vor gut einem Monat wurden 261 Personen ohne persönliche Vorwarnungen verklagt, die angeblich mindestens 1000 Songs zum Tausch angeboten hatten. Bei der Beweisführung offenbarten sich aber zum Teil eklatante Fehler der RIAA. So musste der Interessenverband klein beigeben, als die 65-jährige Sarah Ward aus Boston nachweisen konnte, dass sie lediglich einen Apple Macintosh benutzte, auf dem die fragliche P2P-Software KAZAA nicht lief. Laut RIAA sollte sie Hardcore-Rap-Songs getauscht haben. In einem weiteren Fall glaubt ein Beschuldigter aus Los Angeles beweisen zu können, dass die in den fraglichen Log-Dateien der Internet-Provider protokollierten IP-Adressen nicht zu seinen Rechnern gehören. Einige Beschuldigte verklagten im Gegenzug die RIAA sogar wegen ihrer zweifelhaften Beweisführung. Die angebotene Amnestie gegenüber Tauschbörsennutzern, die geloben, zukünftig keine Musik mehr zu tauschen, sei irreführend, da sie ein Schuldeingeständnis beinhalte.
Protest hatte die RIAA auch geerntet, als bekannt wurde, dass sich unter den damals beschuldigten Minderjährige wie ein zwölfjähriges Mädchen befanden. Das Verfahren wurde inzwischen beigelegt, nachdem die Mutter des Mädchens 2000 US-Dollar an die RIAA gezahlt hatte. Von den 261 Beschuldigten haben inzwischen etwa 50 weitere einem Vergleich zugestimmt.
Die RIAA hatte vor ihrer zweiten Drohbriefwelle in einer Anhörung eines Unterausschusses des US-Senats angekündigt, dass sie zukünftig nicht mehr sofort klagen, sondern den Beschuldigten erst einmal Gelegenheit geben wolle, sich zu äußern, um offensichtliche Beweiserhebungsfehler zu vermeiden. Die bisherige Praxis der RIAA stieß auch beim republikanischen US-Senator Norm Coleman auf Kritik. Coleman fordert eine drastische Senkung der Strafen für P2P-Nutzer, damit diese um ihr Recht vor Gericht streiten könnten und nicht in dubiose Vergleiche gezwungen würden. (hag)
