Italien: Haftstrafen fĂĽr Google-Manager gefordert
Im Mailänder Prozess um die Veröffentlichung eines Videos haben die Klagevertreter Haftstrafen für vier Google-Manager gefordert. Google wird vorgeworfen, den Upload eines Videos nicht verhindert zu haben, auf dem ein geistig behinderter Junge schikaniert wurde.
Im Fall der in Mailand angeklagten Google-Manager fordern die Strafverfolger Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Den vier teils ehemaligen Verantwortlichen des Suchmaschinenriesen wird vorgeworfen, bei Google Video keine ausreichenden SchutzmaĂźnahmen gegen Rechtsverletzungen durch Dritte vorgesehen zu haben.
Im konkreten Fall geht es um ein von vier Jugendlichen im Jahr 2006 hochgeladenes Handy-Video, auf dem zu sehen ist, wie die Schüler einen geistig behinderten Jungen schikanieren. Google hatte das Video zwar umgehend entfernt, nachdem es unter anderem vom Innenministerium zur Löschung aufgefordert worden war. Die Anklage hält das für nicht ausreichend und wirft Google vor, keine effektiven Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre des Jungen mit Down-Syndrom ergriffen zu haben: Das Unternehmen hätte verhindern müssen, dass das Video überhaupt veröffentlicht werden konnte.
Messen will die Staatsanwaltschaft Google dabei an den Regeln, die für das Fernsehen gelten. Damit würde Google als Inhalteproduzent behandelt und nicht als Plattformanbieter, der in solchen Fällen Haftungsprivilegien genießt. Das Verfahren könne die Grundlagen von Googles Aktivitäten in Italien erschüttern und darüber hinaus Konsequenzen für die Providerhaftung und damit die Meinungsfreiheit haben, zitiert ANSA ungenannte Experten.
Die Angeklagten weisen sämtliche Anschuldigungen zurück. Google weist darauf hin, das Unternehmen habe sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt und mit der Löschung des Videos sowie der Sperre der vier jugendlichen Täter alles Nötige getan. "Dieses Verfahren ist vergleichbar mit der Strafverfolgung von Postangestellten wegen zugestellter Hassbriefe", erklärte ein Google-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Klage sei ein "direkter Angriff auf das freie und offene Internet".
Der betroffene Junge und seine Eltern hatten ihre Klage gegen Google im Februar nach einer mutmaßlichen außergerichtlichen Einigung zurückgezogen. Das Verfahren lief dennoch weiter, weil die Stadt Mailand und eine Behindertenorganisation der Klage beigetreten waren. Ein Klagevertreter Mailands hat zudem wegen der Verunglimpfung öffentlicher Schulen ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro gefordert. Am 16. Dezember soll der Prozess mit den Plädoyers der Verteidigung fortgesetzt werden. Mit einem Urteil wird dem Bericht zufolge im Januar 2010 gerechnet. (vbr)
