Dubai steht zur Brandenburger Chipfabrik

Das arabische Emirat Dubai als wichtigster Geldgeber für die geplante Chipfabrik in Frankfurt (Oder) erwartet die Einhaltung der vereinbarten Verträge. Das habe Kronprinz Scheich Mohammed erklärt, berichtete die Märkische Oderzeitung. Brandenburgs PDS-Landesvorsitzender Ralf Christoffers forderte in Potsdam eine schnelle Entscheidung von Bund und Land. Weitere Gespräche beispielsweise im Bürgschaftsausschuss machten nur Sinn, wenn politische Unterstützung für ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept signalisiert werde.

Er vertraue auf die Seriosität der deutschen Partner, sagte Scheich Mohammed dem Bericht zufolge bei der Eröffnung der größten arabischen Hightech-Messe Gittex in Dubai am Stand der Frankfurter Chipfabrik in Anwesenheit von König Abdallah von Jordanien und des indischen Staatspräsidenten Abdul Kalam. Deutsche Teilnehmer des Rundgangs hätten die öffentliche Bekundung des Kronprinzen als Zeichen dafür gewertet, dass das deutsch-arabische Projekt inzwischen bis nach Ägypten, Indien und Pakistan ausstrahle. Der deutsche Generalkonsul in Dubai, Konrad Cappell, habe dem Auswärtigen Amt in Berlin über den "aufsehenerregenden Auftritt von Scheich Mohammed" berichtet, hieß es. Die Zeitung zitiert einen deutschen Unternehmer in Dubai mit den Worten: "Wenn dieses Projekt funktioniert, werden andere deutsche Technologie-Unternehmen in der arabischen Welt von weiteren Aufträgen profitieren. Wenn es floppt, gehen der deutschen Wirtschaft zig Milliarden Aufträge verloren."

Christoffers unterstrich, für die Chipfabrik müsse schleunigst ein politischer Rahmen her. Zu ihm gehörten eine Erklärung von Bund und Land, ob ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept mit den bisherigen Partnern unterstützt werde, zeitgleiche Gespräche mit der EU-Kommission über die Beihilfen sowie die Abgleichung der bisherigen Gutachten und Konzepte, vor allem der Gartner Group und der Betreiberfirma Communicant. Danach sei ein modularer Ausbau denkbar -- also der Start mit einer reduzierten Variante, die entsprechend der Marktlage schrittweise erweitert werden könnte. Es gehe darum, endlich die vorhandene Unsicherheit zu beenden. "So lange ein gemeinsamer politischer Wille nicht erkennbar ist, werden weitere Gespräche nur Verzögerungen bringen", meinte Christoffers. Das Vorhaben geriete dann auf eine Zeitschiene, die zwangsläufig zum Scheitern führe. Das Land Brandenburg habe sich in der Vergangenheit nicht gerade als innovativer Begleiter großer Vorhaben erwiesen, rügte Christoffers unter Hinweis auf den gescheiterten Luftschiffbauer CargoLifter, den Lausitzring und die offene Finanzierung des Flughafens Schönefeld.

"Eine Verzögerung der politischen Entscheidung über den Termin der Kommunalwahlen am 26. Oktober hinaus würde zeigen, dass Solidität des politischen Managements nicht gegeben ist", meinte der PDS- Politiker. Chancen für die Chipfabrik gebe es aber noch -- vor allem wegen des "ausgesprochen großen Interesses von Dubai" und der vorhandenen Schnittstellen zwischen dem Gartner-Gutachten und dem Konzept von Communicant.

Größte Hürde für das 1,3-Milliarden-Euro-Vorhaben ist derzeit eine Bürgschaft von Bund und Land Brandenburg. Die Entscheidung, ob beide für 80 Prozent eines erforderlichen 650-Millionen-Euro-Kredits bürgen, wurde von dem gemeinsamen Ausschuss wiederholt aufgeschoben. Das Gremium tritt Anfang kommender Woche wieder zusammen. Im Unterschied zur Finanzierung ist die Wasserversorgung der Chipfabrik gesichert. Die am heutigen Mittwoch übergebene Brauchwasserleitung soll das Hightech-Unternehmen mit Wasser aus dem Brieskower See versorgen. (dpa) / (jk)