US-Bürgerrechtler verlangen Auskunft über Regierungsaktivitäten in Social Networks
Die Electronic Frontier Foundation will gerichtlich Auskunft von der US-Regierung und von Behörden darüber erzwingen, ob und in welchem Umfang sie Facebook und andere Netze für Ermittlung, Datensammlungen und Überwachung nutzen.
Die US-amerikanischen Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF) haben die US-Regierung und Regierungsbehörden auf Herausgabe von Informationen darüber verklagt, ob und wie sie Social Networks für Ermittlungen, zur Datensammlung und Überwachung nutzen. Die Klage (PDF-Datei) vor dem US-Bundesbezirksgericht in San Francisco folgt diversen Anfragen auf Basis des Freedom of Information Act (FOIA), auf die das US-Justizministerium, der Geheimdienst CIA, das Ministerium für innere Sicherheit, das Verteidigungsministerium und andere Behörden wie das FBI nicht eingegangen seien, heißt es in einer Mitteilung. Die EFF arbeitet dabei mit der Samuelson Clinic der University of California in Berkeley zusammen.
Es gebe Berichte darüber, dass die US-Regierung soziale Netzwerke für ihre Ermittlungen nutze, heißt es in der Klageschrift. Beispielsweise sei Gerichtsdokumenten zu entnehmen, dass FBI-Agenten auf Facebook und LinkedIn die Aktivitäten des Webentwicklers und Aktivisten Aaron Swartz verfolgt haben. Das FBI habe auch das Haus eines Sozialarbeiters durchsucht, nachdem er über Twitter während eines G20-Treffens Demonstranten über die Bewegungen der Polizei informiert habe. Ein Zeitungsartikel des Boston Globe lasse darauf schließen, dass sich Polizisten mit Hilfe von gefälschten Accounts auf Facebook und anderen Netzwerken als Undercover-Ermittler betätigten. Andere Ermittler suchten in Social Networks nach Belegen für den Alkoholkonsum Minderjähriger.
Die EFF verlangt die Herausgabe von Behördenrichtlinien zum Umgang mit Social Networks und zur Analyse dort gewonnener Daten. Sie beruft sich dabei auf den FOIA, laut dem jedem US-Bürger zusteht, Einsicht in Regierungsdokumente zu verlangen. Internetnutzer hätten das Recht zu wissen, welche Informationen unter welchen Umständen über sie gesammelt werden, sagte James Tucker, Student der Samuelson Clinic, der an der Aktion der EFF beteiligt ist. Während das US-Parlament über einen besseren Datenschutz in sozialen Netzwerken debattiere, sollte bekannt werden, in welchem Umfang die dort verfügbaren Daten jetzt schon genutzt werden.
(anw)
